Gestern habe ich in der Süddeutschen Zeitung einen Gastbeitrag von Stephan Urbach, der ebenfalls Mitglied in der Piratenpartei ist gelesen. Er schreibt zum Thema Meinungsfreiheit im Internet und wünscht sich kurz gefasst, dass Twitter Nazi-Propaganda und Benutzer die diese verbreiten löscht. Bisher handhabt Twitter es so dass Tweets, die nach den Gesetzen des Herkunftslandes des Benutzers strafbar sind, so markiert werden, dass man sie dort nicht mehr lesen kann. Viel mehr kann Twitter auch gar nicht tun, denn da es ein amerikanisches Unternehmen ist, muss es auch nach amerikanischen Recht handeln, das eine fast absolute Meinungsfreiheit garantiert. In den Vereinigten Staaten wird die Meinungsfreiheit durch den 1791 vom Kongress verabschiedeten 1. Zusatzartikel zur Verfassung geschützt. Hier der Wortlaut:
Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press ; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.
In deutscher Übersetzung:
Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um die Beseitigung von Missständen zu ersuchen.
Auf uns Deutsche wirkt das Ausmaß der Redefreiheit in den USA vielleicht teilweise befremdlich, da es auch Äußerungen zulässt die hier unter Strafe fallen, dort wird es aber als eine Grundvoraussetzung für Demokratie angesehen. Twitter hat also überhaupt keine rechtliche Grundlage um Accounts wegen ihrer Äußerungen zu löschen. Insofern finde ich es äußerst befremdlich vorzuschlagen, ein ausländisches Unternehmen solle sich über geltende Rechte im eigenen Land hinwegsetzen und Zensur ausüben. Für mich sind das gleich zwei Forderungen, die mit den Grundsätzen der Piraten nicht vereinbar sind.
Wir setzen uns für ein freies Internet ein, in dem jeder seine Meinung frei äußern kann. In Deutschland hat die Meinungsfreiheit bestimmte rechtliche Grenzen, die zum Teil unserem geschichtlichen Hintergrund geschuldet sind. Es wäre auch unerträglich, wenn ausgerechnet im Geburtsland des Nationalsozialismus offen gegen den Holocaust gesprochen werden dürfte. Ich bin zwar grundsätzlich der Meinung, dass Gegenrede immer besser als ein Verbot ist, in diesem besonderen Fall ist die Einschränkung aber sinnvoll. Davon ab ist es ebenfalls unserer Vergangenheit geschuldet, dass die Meinungsfreiheit im Grundgesetz verankert ist. Schließlich haben wir ausreichend Erfahrung mit Diktaturen, in denen man nicht frei seine Meinung äußern durfte. Deshalb ist es unabdingbar dass man ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen, seine Meinung äußern kann, sei es auch noch so ein dämlicher Schwachsinn.
Ein weiterer Punkt die Forderung Nazi-Gedankengut aus dem Netz zu tilgen ist die Umsetzung. Nehmen wir an die Bundesregierung würde ein solches Gesetz verabschieden, und sucht Wege es in die Tat umzusetzen. Dazu wären umfangreiche Kontrollmechanismen notwendig, um missliebige Äußerungen ausfindig zu machen. Denkbar wäre eine Filterfunktion, die das Netz nach bestimmten Stichworten durchsucht und Verstöße an die jeweiligen Anbieter von Internetdiensten weiterleitet. Zusätzlich bräuchte es menschliche Kontrolleure, die im Netz unterwegs sind und auffällige Benutzer melden. Ich führe das jetzt nicht weiter aus, denn es sollte klar geworden sein, dass dadurch genau die Infrastruktur aufgebaut würde, die die Piraten vor wenigen Jahren für den Kampf gegen Kindesmissbrauch abgelehnt haben.
Für mich ist das Löschen missliebiger Meinungen, es sei denn sie verstoßen gegen geltendes Recht, mit den Forderungen der Piratenpartei unvereinbar. Die Idee gegen nationalsozialistisches Gedankengut vorzugehen ist zwar im Kern richtig, nur dürfen wir dabei nicht den Fehler begehen selbst Methoden zu benutzen, die man sonst nur von totalitären Staaten kennt.
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