Orden des Leibowitz



25.09. 2009

Zensursula in Erklärungsnot

Am schönsten ist es doch immer noch wenn sich Politiker selbst entlarven. Eine der Begründungen der Großen Koalition zur Einführung von Internetsperren als Mittel gegen Kinderpornografie ist ja die Behauptung, es würde Länder geben in denen sowas nicht verboten ist, so dass man gezwungen wäre solche Seiten zu blockieren. Unter anderem hatte Frau von der Leyen Indien ins Spiel gebracht. Dumm nur dass die indische Botschaft dagegen offiziell ihr Veto einlegte, um die Sachlage klarzustellen. Anfang diesen Monats stellte jemand auf Abgeordnetenwatch.de Frau von der Leyen die ultimative Frage:

Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?

Schon heute bemühte sich die Ministerin (soviel zum Wahlkampf im Internet der CDU) darauf zu antworten:

[...] Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. [...] Und hier bleibe ich dabei: Dort wo Löschen nicht geht, ist Sperren das Mittel der Wahl.

Ach was? Länder wie Kasachstan und Indien konnte man in aller Öffentlichkeit in den Dreck ziehen und plötzlich kann man keine genaue Angaben mehr machen, weil das Internet nicht der richtige Ort ist? So feinfühlig ist man doch bisher nicht vorgegangen. Solche Erklärungsnot entsteht, wenn man ein sinnloses Gesetz mit erlogenen Argumenten durchsetzt. [via Netzpolitik]

24.09. 2009

Die Zensur-Debatte als Cartoon erklärt

Die Zensur-Debatte kurz und bündig erklärt


Malte Hebestreit
hat sich die Mühe gemacht, die unselige Zensur-Debatte um Internetsperren als Mittel gegen Kinderpornografie in Kurzform zusammenzufassen. Das Video dauert bloß 8 Minuten und zeigt alle Kritikpunkte und wie sie ignoriert wurden auf. Aber was schreibe ich eigentlich so viel…

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23.09. 2009

Deutschland und die Kontrollneurose

Man kann sich hierzulande kaum vorstellen, was alles in Sachen Internet und Kommunikation in Deutschland mittlerweile verboten ist, überwacht, kontrolliert und belauscht, und mit der gebührenden Strenge des Gesetzes geahndet wird. Und das ohne erkennbaren Widerstand der geplagten Bevölkerung.

Thomas Schaller vom ORF hat vor der Bundestagswahl einen Blick auf die deutsche Neigung alles kontrollieren zu wollen geworfen und muss sich sehr wundern.

Deutschland und die Kontrollneurose – Wider den Kontrollwahn

14.09. 2009

Rette deine Freiheit

Screenshot aus dem Video Rette deine Freiheit

RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet. Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

Dies ist ein weiterer Kurzfilm von Alexander Lehmann, der auch schon “Du bist Terrorist” erstellt hat. Darin wird anschaulich erklärt, warum die Netzsperren der Regierung nicht nur sinnlos im Kampf gegen Kinderpornografie sind, sondern auch den Tätern helfen und eine echte Gefahr für ein zensufreies Internet darstellen. Auf der Website des Projekts gibt es weitere Informationen zum Thema, sowie den Film in verschiedenen Versionen zum Herunterladen. Hier erstmal der Film:

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03.07. 2009

Paulus, Mullahs und Piraten

Petrus und Paulus sind jetzt gleichberechtigt
Ein Interview mit dem Theologen Klaus Berger über die kürzlich entdeckten Funde im Paulusgrab und deren Folgen.

Wut über die „Zensurmullahs“
Die FAZ fasst die Ereignisse zu den Internetsperren zusammen und versucht, die Beweggründe der Kritiker zu erklären.

Video über Willy Gökens Trinkhalle in Essen

Der Westen hat einen kleinen Film über den Alltag als Budenbesitzer gemacht, der besonders für Leser aus trinkhallenarmen Gegenden interessant sein dürfte.

Noch ein Interview mit der Piratenpartei
Jens Seipenbusch von der Piratenpartei hat dem Spielemagazin Eurogamer ein längeres Interview gegeben und äußert sich u.a. zum Theme Killerspiele und Privatkopie.

E-Mail-Programm Postfox
Postfox basiert auf Mozilla Thunderbird und offeriert neue Methoden, um E-Mails zu bearbeiten. Sieht nicht schlecht aus, läuft unter Windows und Mac OS.

Desktop-Wallpapers mit Kalender
Smashing Magazine hat wieder eine ordentliche Rutsche Desktop-Wallpapers für den Monat Juli veröffentlicht. Vielleicht ist ja auch eine für Sie dabei.

Cartoon von David Fitzsimmons
© David Fitzsimmons

Ganz unerwähnt soll der selbsternannte King of Pop dann doch nicht bleiben: Bei Daily Cagle verabschieden sich amerikanische Cartoonisten von Michael Jackson.

25.06. 2009

Plattitüden, Opium und ein Elbtal

Ihnen ist egal, was wir denken
Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Netzsperren, diskutiert mit Ursula von der Leyen über den Sinn ihrer Politik. Wie gewohnt ignoriert die Ministerin alle Einwände und wirft mit Plattitüden um sich.

Technikträume um 1900
Sammlung von Bildern aus der Zeit um 1900, die die Technik der Zukunft zeigen sollten. Eines tages zeigt, was davon wahr geworden ist.

Zugedröhnte Kängurus
Nachrichten die ich lesen will: Tasmanische Kängurus im Opiumrausch hoppeln breit wie nichts in Feldern herum.

Prinzessin Leia Organa aus Lego

Ich glaube, diese wunderbare Prinzessin Leia aus Lego habe ich heute über Twitter entdeckt. Das Bild gibt es auch in einer Version als Desktop-Wallpaper.

Angelus-Gebet in Englisch und Latein
Hatte ich heute herausgesucht, um über Twitter ein Angelus für die Menschen im Iran zu beten. Sollte man dranbleiben, sieht ja finster aus im Iran.

Commodore 64 vs. iPhone
Technologizer hat einen amüsanten Vergleich erstellt, bei dem der alte Brotkasten nicht so schlecht abschneidet, wie man denken könnte.

Ansicht des Dresdner Elbtals
Foto: Wikimedia Commons

Zum Schluss noch ein Foto des Dresdner Elbtals. Man soll es nicht glauben, aber es sieht immer noch genauso aus, auch wenn die Vollpfosten der Unesco den Status als Welterbe aberkannt haben.

21.06. 2009

Wie man Internet-Sperren umgeht

Viele Schlösser versperren den Zugang

Im Zuge des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen werden Internet-Sperren eingesetzt, um bestimmte Websites zu blockieren. Technisch funktioniert das mit einer Sperrliste auf den sogenannten Name-Servern der Internet-Provider. Falls Sie jetzt Böhmische Dörfer und Bahnhöfe vor den Augen haben stellen Sie sich ein Telefonbuch vor. Wenn Sie darin unter Erwin Schlonz nachschlagen, müssen Sie anstatt des Namens eine bestimmte Zahlenfolge, die Telefonnummer wählen, um den Teilnehmer zu erreichen. So ähnlich ist es auch im Internet. Wenn Sie in Ihrem Browser die Adresse www.erwinschlonz.de eingeben, landet diese Eingabe auf dem Name-Server Ihres Providers, auf dem ein Programm nachschaut, mit welcher IP-Adresse dieser Name verbunden ist. Die IP-Adresse besteht aus vier Zahlen, die jeweils zwischen 0 und 255 liegen und mit einem Punkt getrennt werden. Vereinfacht gesagt ist die IP vergleichbar mit der Telefonnummer und die WWW-Adresse mit dem Namen im Telefonbuch. Mit Hilfe der Sperrliste wird die ursprüngliche Adresse einer Website ausgetauscht und gegen eine andere ersetzt, die auf das berüchtigte Stoppschild verweist.

Nun gibt es aber nicht nur einen Name-Server für das Internet sondern sogar sehr viele. Um die Internet-Sperren zu umgehen, reicht es also aus, dass Telefonbuch Ihres Providers gegen ein anderes auszutauschen, um wieder ungehinderten Zugang zum Internet zu haben. Technisch ist dieser Austausch so leicht zu handhaben, dass es sogar ein absoluter Laie mit der richtigen Anleitung und ein paar Einstellungen im Betriebssystem handhaben kann. Im folgenden Video wird ausführlich erklärt, welche Einstellungen Sie unter Windows und Ubuntu-Linux vornehmen müssen, um einen anderen DNS-Server als den Ihres Internet-Providers zu benutzen:


Direktlink zu YouTube

Zum Schluss noch die Anmerkung, dass es mir keinesfalls darum geht, den Zugang zu Kinderpornographie zu erleichtern. Vielmehr soll gezeigt werden, dass ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie, das derartig einfach zu umgehen ist, seinen Namen nicht verdient und den Opfern dieser Verbrechen in keinster Weise hilft. Im Gegenteil, anstatt solche Websites schnellstmöglichst aus dem Internet zu entfernen, wird von Seiten der Regierung versucht sie zu verstecken, was den Betreibern weitere Sicherheit verschafft. Im Gegenzug ermöglicht die Einrichtung solcher Sperr-Vorrichtungen die Ausweitung auf andere von der Regierung unerwünschte Inhalte. Da die Sperrliste nicht öffentlich zugänglich ist und nur von einem fragwürdigem Gremium kontrolliert wird, bietet sich die Umgehung der Internet-Sperren an, um weiterhin freien Zugang zum gesamten Internet zu haben.

Zum Thema:
Domain Name System
IP-Adresse
Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
Anleitungen um die Änderungen auf einem Router vorzunehmen

18.06. 2009

Wie die SPD die Demokratie verraten hat

Damit ist die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Niemals noch, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie das jetzt geschieht und wie das durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.

Otto Wels, Abgeordneter der SPD 1933

Für den Wahrheitsgehalt dieses Zitats von Otto Wels kann ich mich nicht verbürgen, da ich es aus Kommentaren zum Gesetz gegen Kinderpornographie entnommen habe. Otto Wels Rede gegen das Ermächtigungsgesetz lässt aber darauf schließen, dass es authentisch ist. Man sieht also dass es auch mal aufrechte Sozialdemokraten gegeben hat, denen Freiheit und Demokratie noch etwas wert waren. Ganz im Gegensatz dazu steht Renè Röspel, der MdB für die SPD in meinen Wahlkreis ist und für das neue Gesetz gestimmt hat. Natürlich habe ich ihm eine passende E-Mail geschrieben, und wenn Sie ähnliches vorhaben, können Sie auf dieser Seite herausfinden, ob der oder die Abgeordnete Ihres Wahlkreises für Zensursula gestimmt hat. Den Kritikern innerhalb der SPD wie zum Beispiel den Jusos Aachen kann ich jetzt eigentlich nur noch empfehlen, geschlossen der Piratenpartei beizutreten. In einer Partei, die Zensur unter fadenscheinigen Begründungen möglich macht und nebenbei Pädophilen ihre Neigung erleichtert, kann es keine Zukunft geben, wenn man sich für die Demokratie entschieden hat.

Finden Sie heraus, wie Ihr/e Abgeordnete/r abgestimmt hat

Zum Thema: Das Gesetz und die Kritik

18.06. 2009

Wie Ursula von der Leyen Umfragen manipuliert

Ursula von der Leyen ist ZensursulaDas Internet steht für Demokratie und Meinungsfreiheit, die wir alle schützen müssen. Aber eine Freiheit ohne Verantwortung kann es auch in diesem unverzichtbaren neuen Medium nicht geben. Ich freue mich sehr, dass nicht nur der Bevölkerungsschnitt, sondern eine fast ebenso große Mehrheit der Menschen, die das Internet täglich nutzen, die Sperrung von Kinderpornografie im Netz begrüßen. Um das behaupten zu können, hat Familienministerin Ursula von der Leyen noch schnell vor der Verabschiedung des Gesetzes für Internet-Sperren eine Allensbach-Umfrage auf die Bevölkerung losgelassen, die repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 16 Jahren sein soll. Interessant ist dabei die Fragestellung der Umfrage. Eine Frage lautet zum Beispiel:

“Ich bin zwar der Meinung, dass Kinderpornographie bekämpft werden muss, aber die Blockade von Internetseiten geht mir zu weit. Es kann nicht sein, dass der Staat festlegt, was sich der Einzelne im Internet anschauen darf und was nicht. Auf diese Weise wird die Freiheit der Bürger zu sehr eingeschränkt.”

Das Gegenargument dazu:

“Das sehe ich anders. Die Informationsfreiheit hat ihre Grenzen, und wenn es um Kinderpornographie geht, wird diese Grenze deutlich überschritten. Daher sollte der Zugang zu Internetseiten mit solchen Inhalten blockiert werden.”

Diese Fragestellung geht komplett an den Kritikpunkten der Gegner vorbei, denn meines Wissens wurde nie die eingeschränkte Informationsfreiheit kritisiert. Das ist aber nur ein Beispiel aus dieser Umfrage, wie man durch falsche Fragestellung und das Weglassen von Hintergrundinformationen gute Werte erhalten kann. Das bei der Umfrage nur 1832 Personen befragt wurden, die 134014 Unterzeichnern der Petition gegen Internet-Sperren gegenüberstehen sei da nur am Rande erwähnt. Geschickt eingefädelt, Frau Von der Leyen.

Aktuelle Allensbach-Umfrage zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet

Zum Thema:
Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur

16.06. 2009

Koalition beschließt Internet-Zensur

Pandora von John William Waterhouse
Bild: Die Büchse der Pandora

Jetzt ist es also beschlossene Sache: Die Koalition aus CDU und SPD hat sich auf ein Gesetz zur Einführung von Internet-Sperren geeinigt. Das Gesetz soll den wohlklingenden Namen Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen tragen und ein sogenanntes Spezialgesetz werden. Die einzigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf beinhalten:

Prinzip Löschen statt Verbergen
In einem abgestuften Verfahren soll erst versucht werden, kinderpornografische Inhalte durch Ansprache der Provider/Betreiber aus dem Netz zu entfernen. Wo das nicht gelingt, soll die Sperrung greifen.

Kontrolle der Kontrolleure
Dem BKA, das die Sperrlisten aufstellt und an die Provider übermittelt, wird ein Kontrollgremium zur Seite gestellt, das die Listen auf Korrektheit prüft.

Prävention statt Datensammlung
Das Gesetz soll ein “reines Präventionsgesetz” sein. Deshalb wird auf eine Erhebung, Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten über die “Stoppschild-Seite”, die bei Sperrungen davor warnt, eine potentiell kinderpornografische Seite anzuwählen, verzichtet. Ausgeschlossen wird dabei sowohl die zivilrechtliche, als auch die strafrechtliche Verwendung dieser Daten.

Punkt Eins erscheint zwar erstmal vernünftig, da es im Gegensatz zur Blockade von Websites die einzig sinnvolle Methode ist, um gegen Anbieter von Kinderpornographie vorzugehen, doch wird das Gesetz dadurch insgesamt nicht viel besser. Eine Kontrolle des BKA ist zwar auch gut und schön, doch wie soll dieses Gremium aussehen und wer kontrolliert, ob sie ihre Aufgabe auch sachgerecht erfüllen? Mit dem letzten Punkt jedoch wird das Gesetz geradezu absurd, wenn ich es richtig verstanden habe. Dadurch, dass keine Daten von Nutzern erhoben werden dürfen, die warum auch immer auf das “Stoppschild” stoßen, wird es Personen, die bewusst Websites mit pädophilen Inhalten aufrufen leichter gemacht als vorher. Denn die führenden Internet-Provider sind jetzt schon angehalten, Seiten und Nutzer zu melden, wenn es einen begründeten Verdacht gibt. Kommt das neue Gesetz braucht ein Pädophiler lediglich eine gesperrte Seite aufrufen und schon dürfen seine Daten nicht mehr vom Provider gespeichert werden.

Das Gesetz ist und bleibt ein großer Mist und die Gefahr der Ausweitung auf andere Inhalte außer Kinderpornographie ist immer noch vorhanden. Das muss selbst der Verhandlungsführer der SPD Martin Dörmann einräumen. Er gibt zu dass das Gesetz von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt werden könnte. Also bleibt der Wolf ein Wolf, auch wenn man ihm ein wenig Kreide ins Maul gestopft hat. Welche Vorstellungen von Demokratie die Koalition hat zeigt auch, dass die Petition gegen Internet-Sperren, die von mehr als 130.000 Menschen unterzeichnet wurde vollständig ignoriert wird. Das Gesetz soll noch in dieser Woche durchgepeitscht werden, eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss wird es aber wohl erst nach der Sommerpause geben. Herr Dörmann hofft, dass die Bemühungen der SPD von der Internet-Gemeinschaft honoriert werden. Da bin ich mir absolut sicher.

Zum Thema
Koalition einigt sich über Internetsperren
Community sagt weiter Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie
Pressemitteilung der Piratenpartei

14.06. 2009

Ursula von der Leyen und die Verbalkeule

Protestschilder gegen die Internet-Sperren von Ursula von der Leyen
Foto: Stephan Luckow

Am vergangenen Freitag hielt Familienministerin Ursula von der Leyen die Laudatio bei der Verleihung des Studentenwerkspreises für soziales Engagement im Hochschulbereich an der FH Hannover. Während die Ministerin die Bühne betrat entrollten einige Aktivisten ein Transparent gegen die von ihr geplanten Internet-Sperren. Sichtlich aus dem Konzept gebracht, sah sie sich daraufhin gezwungen, auf die anwesenden Demonstranten zu reagieren. Der Eindruck den sie dabei hinterlässt zeigt, dass sie die Beweggründe der Proteste entweder grundsätzlich nicht versteht oder auch nicht verstehen will:

Und deshalb noch mal vielleicht ein Wort zu denen, die hier heute protestieren. Die dagegen protestieren, dass – ich sag’s noch mal: Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera geschändet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten, das sind genau die Themen die unter “Kinderpornographie” laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern, dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.

Frau Von der Leyen lässt sich dazu herab, die Motivation hinter den Protesten gegen ihr Gesetz auf die Duldung von Kinderpornographie im Namen der Freiheit zu beschränken. Da muss man sich ernsthaft fragen, ob sie sich auch nur einmal ernsthaft mit den tatsächlichen Argumenten auseinandergesetzt hat. Wahrscheinlich nicht, denn ansonsten würde sie wohl nicht so weit gehen zu behaupten, die Gegner ihrer Politik wären indirekt mitschuldig an der Verbreitung von Kinderporno im Internet:

Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern weiter im Internet zugänglich bleiben.

Bestenfalls könnte man ihr solche Worte noch als Ausdruck ihrer persönlichen Hilflosigkeit auslegen – allerdings auch als ein Zeichen für pure Ignoranz. Die Ministerin scheint sich auf einem persönlichen Kreuzzug zu befinden, den sie mit allen Mitteln gewinnen möchte, egal ob die Maßnahmen dabei sinnvoll sind oder nicht. Vernünftigen Argumenten scheint sie augenscheinlich nicht mehr zugänglich zu sein. Ein Transkript dieser “Diskussion” sowie einen Live-Mitschnitt als MP3 gibt es im Weblog von Sebastian Raible, der zum Chaos Computer Club Bremen gehört:

Zensursula und die Verbalkeule

Zum Thema: Endspurt der Petition gegen Internet-Sperren

12.06. 2009

Endspurt der Petition gegen Internet-Sperren

Eine mit Ketten abgesperrte Computer-Maus

Am kommenden Dienstag läuft die Zeichnungsfrist der Online-Petition gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Internet-Sperren ab. Mit Hilfe dieses Gesetzes soll verhindert werden, dass deutsche Nutzer Seiten mit Kinderpornographie aufrufen können. Dazu soll eine geheime Liste mit gesperrten Seiten eingerichtet werden, die die Internet-Provider dann blockieren müssen. Wird dann eine solche Website aufgerufen, erscheint im Browser ein Stoppschild mit einem Hinweis auf den Grund des Verbots. Obwohl die Idee auf den ersten Blick löblich scheint, ist sie letztendlich reichlich unausgegoren und im Hinsicht auf eine Zensur im Internet sogar bedenklich.

Eine Blockade von bestimmten Websites verhindert den Missbrauch von Kindern nicht, sondern versteckt ihn nur hinter einem virtuellen Vorhang. Außerdem werden die meisten Bilder wahrscheinlich nicht auf Websites angeboten, sondern über andere Kanäle wie zum Beispiel das Usenet, Newsgroups oder per E-Mail verteilt. Eine Sperrung von Websites wird daher im Kampf gegen Kinderpornographie keinen nennenswerten Erfolg haben. Zudem wäre es auch nicht sehr kompliziert, die Sperre auf technischer Ebene zu umgehen. Wer also in den Besitz von Kinderpornos kommen möchte, wird das auch weiterhin schaffen.

So erfolglos eine Sperre gegen den Missbrauch von Kindern ist, so wertvoll könnte sie aber für eine missbräuchliche Sperrung von Websites sein. Auf wenn Ministerin Von der Leyen immer wieder betont, dass die Sperrlisten ausschließlich für Kinderpornographie gelten sollen, ist die Ausweitung der Blockade auf andere Websites sehr einfach. Nicht dass ich eine Zensur wie in China befürchten würde, aber trotzdem sollte man dem Staat selbst die Möglichkeit zur Zensur nicht zugestehen.

Bisher haben mehr als 117.000 Menschen die Online-Petition gegen Internet-Sperren unterzeichnet und es sollten meiner Meinung nach noch mehr werden. Ob es ausreicht, das Gesetz zu kippen, kann man natürlich nicht sagen aber zumindest kann die Regierung die Stimmen gegen Internet-Sperren nicht mehr ignorieren. Hier noch der Text der Petition, den Link zum Unterzeichnen finden Sie direkt darunter. Falls Sie lieber ganz analog unterzeichnen möchten, finden Sie hier ein Formular zum Ausdrucken.

Text der Petition
Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offen gelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

Unterzeichnen Sie auch: Zur Online-Petition gegen Internetsperren

Links zum Thema
So funktioniert die Kinderporno-Sperre
Fragen und Antworten zum Thema im Stern.

Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren
Interview mit Frau Von der Leyen im Spiegel Online.

Die Legende von der Kinderpornoindustrie
Anwalt Udo Vetter schreibt darüber, dass so eine Industrie nicht existiert.

ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie?
Kurzes Video des ZDF in dem das Für und Wider der Internetsperren erklärt wird.

punchintheface

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