Rauchverbot: Aktivismus vs. Bürgerrecht

In Bayern wird im Namen der Volksgesundheit von einer Minderheit ein Grundrecht beschnitten und alle freuen sich über den Sieg der Basisdemokratie. Verkehrte Welt würde ich sagen. Nein, das Rauchen in Kneipen sehe ich nicht als Grundrecht an. Das Recht des Betreibers einer Kneipe selbst zu bestimmen, was dort erlaubt ist und was nicht, dagegen schon. Wird dort von staatlicher Seite aus eingegriffen – das ist das Resultat des Volksentscheids – ist das meiner Meinung nach ein unzulässiger Eingriff des Staates. Die Gesundheit ist sicherlich ein hohes Gut, die persönliche Freiheit des Einzelnen werte ich allerdings noch höher. Ich habe kein Recht auf Rauchen überall, genauso wenig hat ein Nichtraucher das Recht auf ein rauchfreies Lokal. Lediglich der Besitzer sollte darüber zu entscheiden haben. Den Staat geht das alles überhaupt nichts an, solche privaten Belange fallen nicht in seine Zuständigkeit. Deshalb sollte man vorsichtig damit sein, diesen Volksentscheid zu schnell als Gewinn der Basisdemokratie zu bejubeln. Was die Mehrheit entscheidet (in diesem Fall war es allerdings nur eine Minderheit), muss nicht zwangsläufig auch richtig sein.

Vielleicht ist das auch der Unterschied zu Nichtrauchern im Gegensatz zu anderen Aktivisten. In den letzten Jahrzehnten haben schwul-lesbische Buchläden eröffnet, vegane Restaurants haben ihre Besucher gefunden und auch in einer Kneipe nur für Frauen bin ich mal gelandet. Ich habe nur nie davon gehört, dass irgendwo eine Kneipe für Nichtraucher von Nichtrauchern eröffnet worden wäre. Vielleicht wäre das sogar cool gewesen. Stattdessen auf Verbote, staatliche Bevormundung und die Beschneidung der Rechte anderer zu setzen, halte ich für sehr bedenklich. Wahrscheinlich passt das aber auch besser in unsere Zeit.

Zur Orientierung: Beim bayrischen Volksentscheid ging es nicht um Nichtraucherschutz. Der bestand dort genau so wie in anderen Bundesländern. Jetzt wurde nur noch über das Verbot der letzten Ausnahmeregelungen entschieden.

Links zum Thema:
Von Kindern, Rauchern und Brettern vorm Kopf
Ein Volk
Rauchverbot: Die grünen Nannies
Warum man rauchen sollte
Rauchverbot – ein gefährlicher Sieg der Minderheit
Wie Bayerns Nichtraucher-Rebell Politik ändern will

Bundesparteitag der Piraten in Bingen

Am vergangenen Wochenende fand der Parteitag der Piratenpartei in Bingen statt. Gemeinsam mit anderen Piraten aus Hagen war ich auch dort, insgesamt sollen es 1001 Piraten gewesen sein. Angesicht dieser Menschenmenge hat die Organisation sehr gut funktioniert. Die Akkreditierung ging flott über die Bühne, selbst bei mir, der ich noch keinen Parteiausweis habe und auch meinen Personalausweis vergessen hatte. Nur den Sinn des orangefarbenen Armbands hat sich mir bis heute nicht erschlossen. Das Orga-Team ließ nämlich zu Beginn niemanden ohne in die Halle, während es hinterher nicht mehr kontrolliert wurde.

Am ersten Tag musste ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Die Tatsache, dass wir 10 Stunden gebraucht haben, um letztendlich den alten Vorstand wieder zu wählen kann man von zwei Seiten betrachten. Natürlich hätte alles schneller gehen können, zumal man sich schon im Vorfeld über die Kandidaten informieren konnte. Warum viele Mitglieder einer “Internetpartei” das nicht schaffen, ist mir ein Rätsel. Auf der anderen Seite gab es im Vorfeld einige Kritik am Vorstand über die gesprochen wurde, und eine echte Basisdemokratie kann eben lange dauern, auch wenn es manchmal wirklich nervt. Mit dem neuen alten Vorstand kann ich persönlich gut leben, es gab für mich auch keine brauchbaren Alternativen.

Das Highlight des Sonntags war für mich der Beschluss, die Jungen Piraten zur offiziellen Jugendorganisation der Partei zu erklären. Die Jupis sind ein lustiger Haufen sehr engagierter junger Menschen und es ist gut, dass sie jetzt richtig zur Partei gehören. Außerdem wurde die bundesweite Testphase der Software Liquid Feedback beschlossen, mit der man kurz gefasst Meinungsbilder online erstellen kann. Sehr viel mehr gab es an diesem Tag nicht, deshalb kann man nicht behaupten, es wäre ein Parteitag der vielen Beschlüsse gewesen. Als Reinfall würde ich den Parteitag trotzdem nicht bezeichnen.

Man wäre sicherlich weiter gekommen, wenn sich die fast immer gleichen Personen mit überflüssigen Fragen zurückgehalten hätten und die Mehrheit der Piraten besser vorbereitet gewesen wäre. Zudem ist die Geschäftsordnung wohl nicht auf einen Parteitag mit 1000 Teilnehmern ausgerichtet. Eventuell kann es an dieser Stelle Verbesserungen zum Ablauf geben, da bin ich allerdings kein Experte. Man darf auch nicht vergessen, dass die Piraten eine noch sehr junge Partei sind, die sich zudem hauptsächlich aus Menschen zusammensetzt, die vorher wenig bis keine Erfahrung mit Politik machen haben. Außerdem haben wir es uns zum Ziel gesetzt wirklich demokratisch zu sein, im Notfall bis über die Schmerzgrenze hinaus. Da ist es mir lieber, wenn 10 Stunden über den Vorstand gestritten wird, als dass er wie in anderen Parteien von wenigen bestimmt wird.

Die andere Seite des Parteitags hatte mehr mit Spaß als mit Politik zu tun. Ich habe es geschafft, mich mit fast allen Piraten aus ganz Deutschland, die ich bisher nur über Twitter kannte wenigstens kurz zu treffen. Auch ansonsten war es sehr entspannend und lustig, nach getaner Arbeit mit vielen Piraten zu reden und zu trinken. Das man sich politisch nahe steht ist weiß man voneinander, aber genauso wichtig finde ich es, wenn man sich auch menschlich näher kennenlernt. Deshalb hatte ich zwar nur wenig Schlaf, das war es aber wert. Insgesamt kann ich mich über den Parteitag nicht beklagen. Programmatisch wäre vielleicht mehr drin gewesen, aber was soll’s? Ich hatte ein sehr amüsantes Wochenende und der nächste Parteitag kommt bestimmt.

Der Parteitag in den Medien
Piraten wollen in die Parlamente
Portrait: Oberpirat auf Kurssuche
Piratenpartei: Demnächst mehr reale Treffen
Piratenpartei bleibt trotz Dämpfer bei ihrer Maxime
10 Stunden auf hoher See
Parteitag der Piratenpartei: Ein bisschen Fasching
Entern oder kentern?
Junge Piratenpartei auf Kurssuche (Video)
Kurzbericht des SWR zum Parteitag (Video)

Der Parteitag in Blogs
Das war mein Parteitag
Bundesparteitag der Piraten in Bingen
Von Gender und Multitude
Und täglich grüßt das Gendertier
Erste Impressionen vom Parteitag
Warum ich mich für kein Amt innerhalb der Piratenpartei zur Verfügung stellen werde

Offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei zum Parteitag

Gedanken zum Wahlergebnis

Nach dem ersten Frust über das magere Wahlergebnis habe ich mir Gedanken gemacht, woran es gelegen haben könnte und ein paar gänzlich unsortierte Gedanken zusammengestellt. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit, sondern stelle alles vor, was mir halbwegs spontan eingefallen ist. Es soll auch bitte nicht als Bashing missverstanden werden. Ich finde es nur wichtig, alle möglichen Fehler zu sammeln, um sie zu berichtigen. Die Kommentare sind offen für alle, also ist Feedback erwünscht.

Taktische Wahl
Vielen ging es bei der Wahl darum, Rüttgers und die FDP abzuwählen. Ich weiß von mehreren Personen, dass sie deshalb SPD oder die Grünen gewählt haben, obwohl sie den Piraten inhaltlich näher standen. Man kann davon ausgehen, dass dadurch eine Menge Stimmen verloren gegangen sind.

Medien
In den großen Zeitungen wurde sehr wenig über die Piraten geschrieben, teilweise wurden wie in der WELT sogar Falschmeldungen über die Partei veröffentlicht.

Plakate
Ich habe von verschiedenen uns wohlgesonnen Personen gehört, dass sie die Plakate teilweise zu intellektuell fanden. Die Idee komplexe Inhalte über ein Plakat zu vermitteln ist zwar interessant, taugt aber wohl nicht für den Wahlkampf. Mir persönlich haben die Plakate der Grünen am besten gefallen, da sie einprägsam waren und eine kurze, deutliche Botschaft enthielten. Wir sollten uns in Zukunft in diesem Punkt von den Grünen inspirieren lassen.

Themenwahlkampf
Keine Köpfe, sondern das Programm zur Wahl stellen ist erstmal eine gute Idee. Ich glaube aber – und meine Erfahrungen aus dem Wahlkampf unterstützen das – dass die Wähler auch Köpfe haben wollen. Nicht wenige Wähler entscheiden danach, ob ihnen das Gesicht einer Partei sympathisch ist oder nicht. Deshalb sollten wir in Zukunft neben den thematischen Plakaten auch welche mit den Kandidaten aufstellen. Ebenso wichtig sind eigene Websites für die Kandidaten, wie es die meisten anderen Parteien haben.

Programm
Viele Wähler interessieren sich zur Zeit mehr für Arbeitsplätze, die Wirtschaftslage und den Krieg in Afghanistan. Dadurch konnte die Linke selbst mit ihrem platten Parolen punkten. Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte stehen wohl nicht im Vordergrund. Zudem ist es wohl nicht ausreichend gelungen, das gesamte Programm der NRW-Piraten zu vermitteln.

Andersarteigkeit
Möglicherweise waren wir zu sehr darauf bedacht zu zeigen, dass wir eine “richtige” Partei wie alle anderen sind. Dadurch ist in den Hintergrund geraten, dass wir zwar eine richtige Partei sind, allerdings nach einem ganz neuen und einzigartigen Konzept arbeiten. Ich glaube, da haben wir Potential verschenkt.

Kernthemen
Durch den Bezug auf das erweiterte Wahlprogramm sind unsere ursprünglichen Kernthemen womöglich in den Hintergrund geraten. Ich will nicht sagen, dass wir unser Programm wieder verkleinern sollten, aber die Kernpunkte müssten wieder mehr propagiert werden.

Wahlwerbespot
Mir hat er recht gut gefallen, aber ich habe von verschiedenen Seiten gehört, dass er wie die Plakate zu intellektuell und zu brav war. Anscheinend müssen wir wieder frecher werden und gleichzeitig versuchen, auch Karl Arsch anzusprechen.

Vorstand
Ich persönlich hätte mir mehr Unterstützung vom NRW-Vorstand gewünscht. Damit meine ich nicht Auftritte in den Medien und auf Veranstaltungen im Wahlkampf, sondern eher moralische Unterstützung für die Kandidaten und Wahlkämpfer. Soweit ich es mitbekommen habe, kam da nichts und das fand ich sehr schade. Vielleicht habe ich es auch nur immer verpasst.

Unübersichtliche Websites
Ein altes Problem der Piraten. Die offiziellen Seiten der Piratenpartei sind reichlich unübersichtlich und einzelne Themen oft nur schwer zu finden. Zudem kam das Portal zum Wahlkampf relativ spät. Ich denke dass da Handlungsbedarf besteht. Inspiration in dieser Hinsicht könnte man sich von den Schweizer Piraten holen.

Interview mit Simone Brand von der Piratenpartei

Wen wählt man da eigentlich bei der Piratenpartei? Zum Beispiel Simone Brand, die als als Kandidatin in Bochum antritt. Im Interview berichtet sie, wie sie zur Piratenpartei gefunden hat und wie sie sich ihre politische Arbeit vorstellt. Das Video ist technisch nicht perfekt, aber es kommt doch schließlich auf die Inhalte an. Simone hat auch ein Benutzerprofil im Piratenwiki, außerdem ist bei Abgeordnetenwatch.de zu finden und natürlich twittert sie auch.

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Das gläserne Mobil in Hagen

Gestern war das Gläserne Mobil der Piratenpartei wieder zu Gast in Hagen. Das Mobil ist ein umgebauter Anhänger, der mit einer hübschen Wohnzimmereinrichtung ausgestattet ist. Durch die große Glasfront kann man darin persönlich das Gefühl erleben, auf Schritt und Tritt überwacht zu werden. Ich habe ein ganz kurzes Video erstellt, um euch einen kleinen Einblick in diese Aktion zu bieten. Da ich Nachtdienst hatte konnte ich nicht die ganze Zeit dabei sein, es muss aber zum späteren Abend recht lustig zugegangen sein. Ich hoffe, dass meine anwesenden Hagener Piraten noch ein paar Fotos von der Aktion veröffentlichen. Bis dahin muss eine gefilmte Minute genügen:

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Ich will Veränderung, nicht das kleinere Übel

Man merkt, dass der Wahltag immer näher rückt. Welche der möglichen Farbkombination das Rennen macht ist nicht sicher, nur dass es wohl ein knappes Ergebnis wird. Kein Wunder also dass alle Parteien jetzt um jede Stimme kämpfen. Auch bei Volker Beck von den Grünen scheinen die Nerven schon ein wenig blank zu liegen, denn heute twitterte er:

Rot-Gruen ist machbar, wenn Sympathisanten der Linken und Piraten GRUEN waehlen

Das ist natürlich eine ganz billige Nummer. Ich soll eine Partei wählen, mit der ich mich nicht identifizieren kann um ein angeblich größeres Übel zu verhindern. Das ist zwar ein nachvollziehbarer Versuch, hat aber nichts mit Demokratie zu tun. Mit den jeweiligen mehr oder weniger großen Übeln habe ich mich herumgeschlagen seitdem ich wählen kann. Das Ergebnis war aber letztendlich immer noch ein Übel. Genau dieser Sachverhalt hat in den letzten Jahren zu eine immer größer werdenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung geführt. Die Menschen haben gesehen, dass sich durch die Wahl des kleineren Übels nichts verändert außer den Namen der Politiker. Deshalb wird auch bitte niemand ernsthaft glauben, in NRW würde sich etwas großartig ändern, bloß weil der Ministerpräsident Kraft heißt und mit den Grünen regiert. Derlei Versprechungen glaube ich schon lange nicht mehr.

Ich gehe zur Wahl weil ich mir eine wirkliche Veränderung in der Politik wünsche. Diese Veränderung kann aber nur von unten beginnen. Ich wähle die Piratenpartei weil ich mich von dieser Partei verstanden fühle und mich mit ihren Zielen identifizieren kann. Das ist Demokratie, nicht dass was Herr Beck vorschlägt. Aus diesem Grund sollten alle Sympathisanten der Piraten am 9. Mai auch ihre Stimme für die Piratenpartei und ihre Kandidaten geben. Nur so ist Orange im Parlament machbar.

Zum Thema: Die Perversion des taktischen Wählens von Jan Dörrenhaus

Quotenfrauen taugen nicht

Das ausgerechnet die CDU die türkischstämmige Muslisma Aygül Özkan als neue Sozialministerin ins niedersächsische Kabinett holte, war die politische Sensation der letzten Tage. Frau Özkan macht was her, denn sie kann beruflich wie politisch auf eine ansehnliche Karriere verweisen und macht schon im Vorfeld klar, dass ihr Kinder von Migranten besonders am Herzen liegen. Soweit so gut, die CDU ist eine Partei des 21. Jahrhunderts, die alle Kinder der Republik unabhängig von ihrer Abstammung ins Boot holt. Leider nicht ganz. Denn als Frau Özkan es wagte, die Trennung von Kirche und Staat konsequent einzufordern, indem sie sich gegen Kruzifixe und Kopftücher in öffentlichen Schulen aussprach, war es um sie geschehen. Die Empörung innerhalb ihrer Partei war so groß, dass sie letztendlich von ihrem Gönner Ministerpräsident Wulff gemaßregelt wurde. Zum Schluss hat sich die Vorzeigefrau für Karriere statt Rückgrat entschieden und ihre Äußerungen allesamt zurückgenommen.

Damit hat sich die CDU selbst ins Knie geschossen und bewiesen, dass Frau Özkan nichts weiter als eine Quotenfrau ist, die potentielle türkische Wählerstimmen locken soll. Gleichzeitig entlarvt die Partei mit dem C im Namen ihr eigenwilliges Weltbild. Einerseits betreibt sie eine Politik, die mit christlicher Nächstenliebe nicht im Entferntesten zu tun hat, macht aber aus einem nutzlosen Kruzifix im Klassenzimmer einen Staatsakt. Die CDU ist von einer modernen Partei weit entfernt und die Berufung von erbärmlichen Vorzeigefrauen macht es nicht besser. Nicht dass mir das schon lange bewusst war, aber durch die Affäre Özkan hat die CDU erneut bewiesen, dass sie mit der Realität in Deutschland nicht zurecht kommt.

Frühling der Freiheit – Nachschlag

Gestern habe ich noch weitere Bilder von der Demo Frühling der Freiheit am vergangenen Samstag bekommen. Wer hätte gedacht, dass ich mal mit einer orangefarbenen Blumenkette durch Düsseldorf marschiere? Hier geht es zum ersten Teil der Fotos.

Öffentliches Kleistern

Diesen Samstag gab es nicht nur einen Infostand der Piratenpartei in Hagen, sondern auch ein öffentliches Plakatekleistern direkt vor der Volmegalerie. Ich selbst war wegen Wochenenddienst nicht dabei, die Aktion war aber ein voller Erfolg. Einen ausführlichen Bericht könnt ihr bei Pirat Christian nachlesen.

Ihr wollt uns doch auch nur wieder verarschen!

Foto: Henning Tillmann

Zur Wahlkampfveranstaltung der SPD in Dortmund war richtige Parteiprominenz in Form von Franz Müntefering angereist, um zu den Genossinnen und Genossen vor Ort zu sprechen. Trotz des schlechten Wetters herrschte eine gute Stimmung.

Auf dem Foto sieht man allerdings nicht, dass Münte vor leeren Bänken predigen musste, weil man sich in Bodelschwingh wohl nicht für die SPD interessiert.

Foto: Patrick Bartsch

Das bestätigt meinen Eindruck unseres gestrigen Infostands der Piratenpartei Hagen. Direkt gegenüber hatte die örtliche SPD ihren Stand aufgebaut, der auch am Anfang von mindestens 30 Personen belagert wurde, die aber allesamt Parteimitglieder waren. Später konnte ich immer wieder Wortfetzen wie “Ich habe 30 Jahre lang SPD gewählt. Damit ist jetzt Schluss!” oder “Ihr wollt uns doch auch nur wieder verarschen!” erhaschen können. Wahrscheinlich haben sie deshalb schon sehr früh ihren Infostand wieder abgebaut.

Wir dagegen hatten einen regen Zulauf. Es gab zwar immer wieder Zeiten mit Besucherflaute, doch insgesamt wollten sich sehr viele zumindest über die Piratenpartei informieren. Mich hat besonders gefreut, dass es hauptsächlich Menschen mittleren Alters und darüber hinaus waren, die etwas über uns erfahren wollten. Viele von ihnen hatten jahrelang andere Parteien gewählt und waren schlichtweg enttäuscht, dass sich in der Politik nie etwas verändert hat. Ob jetzt alle, die uns am Stand besucht haben, auch am 9. Mai ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen, kann ich natürlich nicht sagen. Sicher ist aber dass sich viele Menschen von der bisherigen Politik vergessen fühlen. Leider sind die etablierten Parteien zu eingefahren um das noch zu registrieren.