Die Deutsche Welle hat für ihre Sendung Politik Direkt einen Bericht über die Piratenpartei gemacht. Gedreht wurde auf dem letzten Parteitag in NRW und es kommen einige Piraten zu Wort. Ein besonderes Augenmerk richtet die DW auf Pirat Steffi, die von der AG Presse an die TV-Front geschickt wurde. Aus geheimer Quelle weiß ich, dass sie zwei Tage lang mit einer Kamera verfolgt wurde und nur wenig Material übrig geblieben ist. So ist das halt im Fernsehen. Trotzdem gibt sie ein sehr gutes Bild ab und der Bericht ist insgesamt überhaupt recht positiv bzw. wirklich neutral gehalten. Ansehen könnt ihr ihn direkt bei der Deutschen Welle, ab der 19. Minute läuft der Beitrag über die Piraten.

Wie schon erwähnt fand am vergangenen Wochenende der zweite Parteitag der Piratenpartei NRW statt, an dem ich mit einigen anderen Piraten aus Hagen teilgenommen habe. Und es war gut. Ich habe einige sehr nette Piraten kennengelernt, die ich bisher nur virtuell kannte und konnte eine Menge interessanter Gespräche führen. Die wunderbare AG Schnittchen hat uns wieder mal mit ausreichend leckerem Essen versorgt und die Party am Samstagabend hat mir viel Spaß gemacht. Entsprechend geschwächt ging es Sonntag weiter, aber ein echter Pirat kann auch mit etwas Kopfschmerz noch ordentlich abstimmen. Der aufkommende Sturm sorgte dann für etwas Aufregung, zumal es auch direkt vor Ort ein paar Bäume niedermähte. Die Feuerwehr musste sogar eine Tanne aus der Ausfahrt entfernen, damit wir alle nach Hause fahren konnten.

Zudem haben wir eine Menge geschafft, denn wir haben endlich ein komplettes Parteiprogramm für den anstehenden Wahlkampf. Manche Punkte wurden zwar nicht in meinem Sinne entschieden, aber das gehört zu einer Demokratie eben dazu. Insgesamt ist das Programm in Ordnung und braucht sich vor denen anderer Parteien nicht zu verstecken. Der alte Vorwurf, die Piraten würden sich auf das Thema Internet beschränken, war zwar schon immer falsch, jetzt können wir aber endgültig ein sehr ausgewogenes Programm präsentieren, das auch Themen wie Bildung, Gesundheit und Finanzen enthält. Mich hat der Parteitag erneut motiviert, alle Kraft in den kommenden Wahlkampf zu investieren. Außerdem möchte ich mich in den Arbeitskreisen Gesundheits- und Drogenpolitik einbringen, da das genau die Themen sind, mit denen ich beruflich zu tun habe.

Impressionen vom Parteitag:
Ein paar Fotos von mir
Mehr Fotos bei Flickr
Ein ganzer Fotos vom Parteitag
Tolles Video in dem ich auch kurz zu sehen bin

Der Parteitag in der Presse:
Piraten suchen bei Parteitag gemeinsame Angriffsstrategie
Piratenpartei versilbert Alt-Plakate
Die Piratenpartei kämpft mit ihrem Wahlprogramm
Kleine Parteien stimmen sich auf Landtagswahl ein
NRW-Piraten beschließen zweiten Teil ihres Wahlprogramms

Nachher geht es zum 2. Parteitag der Piratenpartei NRW im schönen Korschenbroich. Die Themen für das kommende Parteiprogramm habe ich gelesen und sicherheitshalber auf meinem Netbook und Handy gespeichert, falls das WLAN wieder so überlastet wie auf dem letzten Parteitag sein sollte. Übernachten werde ich mit einigen anderen Mitgliedern der Piraten Hagen in irgendeiner Pension, wo es abends Schnitzel mit Bratkartoffeln geben soll. Das klingt wenigstens nach echt westfälischem Essen. Ansonsten bin ich gespannt ob die Tagesordnung eingehalten werden kann, so dass wir endlich ein Programm für die Landtagswahlen verabschieden können. Ich werde versuchen, ein paar Fotos der Veranstaltung bei Flickr zu posten, weitere Informationen gibt es über Twitter. Die Hashtags dort lauten #lptnrw und #lmvnrw.

Die Landtagswahl in NRW steht vor der Tür, deshalb veranstalteten meine Piraten Hagen heute den ersten Infostand im neuen Jahr. Pirat Max hat dazu einen Podcast veröffentlicht, in dem er seine persönlichen Eindrücke schildert. Der Podcast ist weder professionell noch folgt er irgendeinem Konzept, dafür ist er das, was man heutzutage authentisch nennt. Also nehmt euch ruhig sechs Minuten Zeit, um die Resonanz eines jungen Piraten zu hören. Denn im Wiki politische Konzepte entwerfen oder übers Internet an (natürlich notwendigen) Konfererenzen teilnehmen ist eine Sache. In der Kälte an der Front stehen und Flyer an Leute zu verteilen, die sie nicht haben wollen eine ganz andere.

Den Querelen um die Fortführung des Landesparteitages ist nun durch das Schiedsgericht des Landesverbandes NRW ein Ende bereitet worden. Pirat Bastian Greshake hatte die Landesmitgliederversammlung wegen drei Sachverhalten verklagt. Im Urteilsspruch des Schiedsgerichts wurden zwei seiner Klageschriften einstimmig abgelehnt und die die dritte ebenfalls einstimmig angenommen. Deshalb wird der LPT für geschlossen erklärt, und es wird keine Fortsetzung am kommenden Sonntag geben. Der Vorstand NRW muss jetzt einen Termin für einen neuen LPT finden und Einladungen verschicken.

Zur Erklärung: Die inhaltlichen Vorwürfe, die Vertagung sei formal und juristisch nicht korrekt, und dass dadurch Piraten willentlich von der Versammlung ferngehalten würden, sind abgelehnt worden. Der entscheidende Punkt war die Anfrage, ob die Mitglieder des LPT zum Zeitpunkt der Vertagung noch gültig akkreditiert waren. Dem hat das Schiedsgericht zugestimmt, weshalb die Vertagung aus formellen Gründen nicht zulässig gewesen ist. Natürlich haben dieselben Piraten, die den ganzen Tag anwesend waren die Vertagung beschlossen, nur gab es augenscheinlich Fehler bei der Ausgabe der Stimmzettel. Die Entscheidung an sich war absolut in Ordnung.

Das Urteil des Schiedsgerichts ist also völlig korrekt, weil alles andere gegen die Statuten gewesen wäre. Trotzdem bleibt ein übler Nachgeschmack dem Kläger gegenüber. Denn die Folge dieser Entscheidung wird an der ursprünglichen Anklage nichts ändern, sondern nur wichtige Parteientschlüsse verzögern. Zu einem neuerlich einberufenen Parteitag wird es logischerweise genauso viele Piraten geben, die nicht erscheinen können, wie zum ursprünglichen Termin am Sonntag. Möglicherweise wird ein neuer LPT bedeuten, dass ich nicht erscheinen kann, da meine freien Wochenenden spärlich gesät sind. Aber ich könnte damit leben, weil ich auf die Urteilskraft meiner Mitpiraten vertraue. Ich empfinde nur die angeblich ideellen Gründe des Klägers für mehr als zweifelhaft.

Aber gut, es wird weiter gehen. Narzisstische Personen, denen das eigene Wohl wichtiger als das der Partei ist, gibt es überall, das werden auch die Piraten aushalten. Politik bedeutet eben nicht nur die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, man muss sich zuweilen auch mit den Quertreibern in der eigenen Partei abfinden. Deswegen: Der nächste Parteitag kommt bestimmt, und dann werden wir sehen, wie es weitergeht. Man darf sich nur nicht entmutigen lassen, und muss immer die eigentlichen Ziele im Kopf behalten. Hier noch das Urteil mit allen Begründungen im PDF-Format.

Gestern ging der zweite deutlich anstrengendere Tag des Landesparteitags der Piratenpartei NRW zu Ende und ich bin auch angemessen geschafft. Zu Beginn gab es wieder eine Änderung der Tagesordnung, die sich aber als außerordentlich klug herausstellte. Anstatt weiter am Programm zur Landtagswahl zu arbeiten, sollte erst ein neuer Vorstand gewählt werden. Durch diese Wahl haben wir mit Birgit Sydlowski und Ralf Gloerfeld sicherlich zwei brauchbare und engagierte Vorsitzende bekommen, die zudem kaum im Verdacht stehen, in die Nerd-Ecke gesteckt zu werden. Außerdem sehe ich die Wahl von Birgit zur 1. Vorsitzenden auch als Zeichen gegen einige Kritikerinnen aus dem feministischen Lager, denn Piraten wählen eine Frau eben nicht weil sie eine Frau ist oder weil eine Quote zu erreichen ist, sondern weil man sie einfach für kompetent hält. Da ein Vorstand mit den zwei Vorsitzenden nich vollständig ist, mussten wir uns noch einige Vorstellungen mehr anhören und genauso oft unseren Stimmzettel in die Wahlurne werfen. Das alles nahm sehr viel Zeit in Anspruch, weshalb es auch klug war diese Punkte vorzuziehen, denn ansonsten würden wir jetzt wahrscheinlich ohne Vorstand dastehen. Es ist ja nicht so, dass wir heute mit dem Programm durchgekommen wären. Obwohl viele Themen abgehakt werden konnten, mussten wir den Parteitag auf nächsten Sonntag vertagen. Ich denke für die Gesprächsfreudigkeit der Piraten gab es einfach viel zu viel abzustimmen.

Trotzdem will ich ein Fazit zu meinem ersten Parteitag mit den Piraten ziehen, das vorab gesagt, sehr positiv ist. Es war streckenweise wirklich sehr anstrengend und manchmal hätte ich jeden mit einer weiteren Wortmeldung hinter die Bühne ziehen mögen. Doch das eine sind nur Ausfallserscheinungen und das andere ist echte Basisdemokratie, wegen der ich unter anderem bei den Piraten eingetreten bin. Auch wenn es Zeit und Nerven kostet, ist diese Art der Abstimmung die, die ich bevorzuge. Ein besonderes Lob gebührt der AG Schnittchen, die sich sehr viel Mühe gegeben hat, die anwesenden Piraten mit Getränken, Butterbroten und Mittagessen zu versorgen. Auch Richard Klees ist für sein Engagement als Versammlungsleiter zu danken, denn er konnte die diskutierende Meute über zwei Tage im Zaum halten. Selbst zu Zeiten, an denen ich schon längst nach Hause gefahren wäre, konnte er die Ruhe bewahren und alle zur Tagesordnung zurück pfeifen.

Insgesamt war es ein sehr erfolgreicher Parteitag, auch wenn er noch nicht ganz beendet ist. Wir konnten wichtige Punkte für das Wahlprogramm beschließen, das ich bisher für recht gelungen halte. Nächsten Sonntag geht es in Wuppertal weiter und diesmal werden wir die Sache wohl zu Ende bringen können. Zwei weitere persönliche und sehr interessante Berichte vom Parteitag könnt ihr bei den Hagener Piraten Max und Christian lesen. Bei Flickr habe ich noch weitere Fotos der Veranstaltung hochgeladen, und auch Max hat eine schöne Galerie seiner Bilder erstellt.

Hier noch zwei Artikel über den Parteitag, die bei DerWesten erschienen sind:
Piraten-Partei will NRW-Landtag entern
Piraten-Partei will auf Anhieb in den NRW-Landtag

Die offizielle Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:
NRW-Piraten mit Wahlprogramm und weiblichem Kapitän

Der erste Tag des Landesparteitags der Piratenpartei in Gelsenkirchen ist geschafft und recht produktiv war es auch noch. Zuerst gab es eine Änderung der Tagesordnung, denn die Wahl des neuen Vorstands und Vorschläge zu Satzungsänderungen wurden auf Sonntag verschoben. Also wurde heute ausschließlich über das Programm zur Landtagswahl in NRW abgestimmt. Das ging zu Beginn eher schleppend voran, aber Themen wie Bildungs- und Wirtschaftspolitik sind ja auch Neuland für die Piraten. Dementsprechend gab es hierbei weitaus mehr unterschiedliche Meinungen als zum Beispiel bei der Innenpolitik.

Damit ihr euch das besser vorstellen könnt, hier mal ein kurzer Ablauf einer solchen Abstimmung: Der Arbeitskreis Schlonz stellt sein Programmpaket vor und erklärt es. Nun können die Anwesenden Verständnisfragen stellen, falls ihnen bestimmte Punkte unklar erscheinen. Ist das abgehakt, wird darüber abgestimmt, ob über das Paket insgesamt abgestimmt wird, oder ob jeder Punkt einzeln zur Wahl gestellt werden soll. Ist die Mehrheit für Letzteres, wird jeder Punkt einzeln vorgestellt und diskutiert. Das heißt, jeder der etwas dazu sagen möchte, kann sich zu Wort melden. Glaubt jemand, dass die Liste der Redner zu lang ist, kann ein Antrag auf Begrenzung der Redner gestellt werden. Darüber wird abgestimmt und bei einer Mehrheit dürfen zu den schon vorhandenen Rednern keine Neuen dazu kommen. Falls jemandem das immer noch zu lang oder zu unsinnig erscheint, kann ein Antrag auf ein Ende der Debatte und zur sofortigen Abstimmung abgegeben werden. Darüber wird ebenfalls abgestimmt und falls der Einwurf erfolgreich ist, wird über das Thema entschieden. Besonders bei kontroversen Themen kann eine Abstimmung also reichlich Zeit in Anspruch nehmen. Trotzdem haben wir es immerhin geschafft, über 6 von 14 Themen aus dem Wahlprogramm zu entscheiden. Über die Wahl der einzelnen Punkte bin ich persönlich recht zufrieden, auch wenn ich manchmal anders als die Mehrheit gestimmt habe. Das ist halt das Ding mit der Demokratie, man muss sich der Mehrheit beugen.

Organisatorisch war bisher alles bestens und der AG Schnittchen gebührt großes Lob, dass sie nach ihren Möglichkeiten für Nachschub an Kaffee und Nahrungsmitteln gesorgt hat. Einzig zu bemängeln wäre die große Auswahl an WLANs, die allesamt langsam oder meist überhaupt nicht liefen. Doch selbst die Techniker der Piratenpartei sind keine Zauberer und gegen Ende der Veranstaltung lief es auch sehr flott. Morgen um 10:00 Uhr geht es weiter und ich bin sicher, dass wieder genauso viel diskutiert werden wird. Falls es euch interessiert, könnt ihr euch bei Flickr ein paar Fotos, die ich heute geknipst habe ansehen. Sofern es Sonntag ein halbwegs funktionierendes Netz gibt, werden im Laufe des Tages neue Bilder dazu kommen. Zum Schluss noch ein Hinweis auf den Artikel in der Lokalpresse zum Parteitag.

Update: Tag 2 auf dem Landesparteitag

Morgen heißt es in aller Herrgottsfrühe aufstehen, denn der erste Parteitag 2010 der Piratenpartei NRW steht auf auf dem Programm. Für mich ist es die erste große piratische Veranstaltung an der ich teilnehme, deshalb bin ich auch schon sehr gespannt. Auf der Tagesordnung stehen viele Punkte, darunter die Wahl eines neuen Vorstandes, Themen für das Parteiprogramm für die anstehende Wahl in NRW und einige Änderungen in der Satzung der Partei. Wir von den Piraten Hagen sind zwar nicht vollständig anwesend, aber ein Großteil von uns wird dort mit abstimmen. Ich bin nicht sicher, ob ich dazu komme etwas vom Parteitag zu Bloggen, aber ich werde mich sicherlich über Twitter zu Wort melden und bei Flickr das eine oder andere Foto hochladen. Alle weiteren Informationen findet ihr auf der Seite zum Landesparteitag NRW im Wiki der Piratenpartei.

Die SPD hat den großen Fehler gemacht, die Diskussion um Internetsperren zu verschlafen und eine dezidiert gegen die Online-Generation gerichtete Position beschlossen.

Diese Erkenntnis hatte Björn Böhning, Sprecher der Parteilinken, der zukünftig einen Gesprächskreis Netzpolitik innerhalb der SPD organisieren soll, um Wähler der Piratenpartei abzuwerben. Das neue Gremium soll nicht nur beratende Funktion haben, sondern eigenständig Positionen entwickeln und veröffentlichen können.

So löblich ich diesen Gesinnungswandel bei der SPD auch finde, glaube ich trotzdem nicht, dass sie dadurch viel Erfolg bei Wählern der Piraten haben wird. Ich kann natürlich nur für mich sprechen aber ich sehe die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, ein Umstand, den sie sich durch die Profillosigkeit der letzten Jahre selbst eingebrockt hat. Ich meine, die SPD war mal die Partei des kleinen Mannes. Karl Arsch und seine Frau, die ihr Geld durch harte Arbeit verdienen, konnten sich darauf verlassen, dass sie in der SPD einen Vertreter für ihre Interessen haben. Deshalb war sie früher eine Volkspartei. Doch das ist lange vorbei, denn man hat sich schon lange von seinen Stammwählern entfremdet. Es ist eben nicht möglich, gleichzeitig die Partei des Volkes und der Wirtschaft zu sein. Da klaffen die Interessen einfach zu weit auseinander. Nachdem sie bei der letzten Wahl ein desaströses Ergebnis eingefahren hat, versucht sich die SPD halbherzig in Neuorientierung. Doch ist von einem echten Neuanfang wenig zu spüren. Nicht zuletzt durch ihre Anbiederung an die Linke zeigt sich, dass es letztendlich nur um verzweifelten Machterhalt geht.

Nein, ich würde die SPD nicht wählen, selbst wenn sie bei den Themen Internet und Bürgerrechten nicht völlig versagt hätte. Ich bin ja nicht irgendein Spinnkopf, den außer dem Netz nichts interessiert. Ich bin auch Mitglied der Piraten geworden, weil ich von der bisherigen Politik enttäuscht war, doch war das nicht der einzige Grund, was die SPD wohl nie verstehen wird. Die Piraten sind eine neue Art von Partei, mit einer Struktur die es woanders nicht gibt. Ich weiß nicht wie es in 20 Jahren aussieht, aber derzeit existiert noch kein undurchschaubarer Parteifilz, der es neuen Ideen unmöglich macht gehört zu werden. Die Piraten sind so demokratisch, dass es manchmal nervt aber das sind halt die Tücken einer Basisdemokratie. Warum sollte ich all das aufgeben, nur weil die SPD möglicherweise eine vernünftige Netzpolitik betreiben will?

Einer unserer Ärzte im Suchtbehandlungszentrum machte neulich den Vorschlag, anstatt überall teure Nacktscanner aufzustellen, sollte doch besser ein Nacktfluggebot ins Leben gerufen werden. Mitglieder der Piratenpartei hatten dieselbe Idee und haben sie auch in die Tat umgesetzt. Auf mehreren deutschen Flughäfen fanden deshalb gestern Flashmobs statt, um nackt (oder zumindest fast) gegen den geplanten Einsatz von Körperscannern zu demonstrieren. Anbetracht der Temperaturen die uns Daisy zur Zeit beschert, kann man die Aktionen durchaus als heroisches Unternehmen bezeichnen. Einige Videos und Fotos der Flashmobs samt einer kurzen Erklärung findet ihr auf der Website der Piraten.

Cartoon © Peter Böhling

Noch im Oktober 2008 betonte man “in aller Klarheit”, dass man “diesen Unfug” nicht mitmachen werde und plötzlich kann es der Regierung mit dem Aufstellen von Nacktscannern nicht schnell genug gehen. Dabei wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass die neueste Generation dieser Geräte keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Das mag ja vielleicht auch so sein, nur lässt die Koalition das wichtigste Argument gegen die Scanner außer Acht; sie nutzen nämlich nichts. Der Sprengstoff, den der Täter beim jüngsten Attentatsversuch in den USA verwendete, wäre zum Beispiel auch in einem Körperscanner nicht sichtbar gewesen. Deshalb ist die Forderung nach Durchleuchtung der Passagiere nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch reiner Populismus der Regierung. Mehr Informationen zu diesem Thema findet ihr in der Presseerklärung der Piratenpartei, die die Einführung von Nacktscannern an Flughäfen ablehnt. Zum Schluss noch ein ganz Blöder: Treffen sich Zwei am Flughafen. Sagt der Eine: “Scannen wir uns nicht?”

Einen solchen Aufschrei der Entrüstung in der Politik nach einer Predigt hat es lange nicht gegeben, zumindest erinnere ich keinen. Politiker fast aller Parteien attackierten die evangelische Bischöfin Käßmann scharf, nachdem sie in ihrer Neujahrspredigt unter anderem den Kampfeinsatz – manche würden es Krieg nennen – in Afghanistan kritisierte. Stein des Anstoßes sind die folgenden Sätze der Ratsvorsitzenden:

Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden. Wir brauchen Menschen, die nicht erschrecken vor der Logik des Krieges, sondern ein klares Friedenszeugnis in der Welt abgeben, gegen Gewalt und Krieg aufbegehren und sagen: Die Hoffnung auf Gottes Zukunft gibt mir schon hier und jetzt den Mut von Alternativen zu reden und mich dafür einzusetzen. Manche finden das naiv. Ein Bundeswehroffizier schrieb mir, etwas zynisch, ich meinte wohl, ich könnte mit weiblichem Charme Taliban vom Frieden überzeugen. Ich bin nicht naiv. Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan.

Ich frage mich nur, was die Politik von Frau Käßmann erwartet hat? Aus christlicher Sicht kann sie nicht anders, als jeden Waffeneinsatz zu verurteilen. Ich erinnere da an den verstorbenen Johannes Paul II. der vor und während des letzten Kriegs im Irak vehement gegen den Einmarsch protestierte. Auch er konnte nicht anders, denn das Evangelium und Krieg sind unvereinbar. Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung hat es ungewollt auf den Punkt gebracht, indem er “die zur Routine gewordene Unart, im Brustton der höheren Moral politische Handlungsanweisungen zu erteilen” kritisierte. Doch genau das ist die Aufgabe der Kirchen; Politiker im Zweifelsfall daran zu erinnern, dass ihr Handeln im Widerspruch mit den moralischen Vorgaben des Christentums steht. Da braucht sich Frau Käßmann auch nicht mit der Realität abgeben, sondern kann Forderungen stellen, die über einen simplen Pragmatismus hinausgehen. Das Evangelium selbst ist schließlich von einem rein rationalen Standpunkt aus ebenfalls nicht zu begreifen.

Und davon ab: Es ist auch nichts gut in Afghanistan. Ich bin zwar wahrlich kein Pazifist und glaube, dass ein Krieg zwar das letzte Mittel sein muss, doch manchmal leider unvermeidbar ist. Nur ist diese Strategie in Afghanistan doch wohl vollkommen gescheitert. Trotz aller Bomben und Gefechte sind die Taliban außerhalb Kabuls immer noch die Herren im Land und es sieht nicht so aus, als sei der weltweite islamistische Terrorismus großartig eingedämmt. Was genau vor Ort passiert kann man nur mutmaßen, denn ich gehe nicht davon aus, dass die Öffentlichkeit über alles informiert wird. Die deutsche Politik hat es auch bisher nicht geschafft, der Bevölkerung und vor allem den Soldaten den Sinn dieses Einsatzes zu verdeutlichen. Ein Krieg ist es auf keinen Fall, manchmal hört man von kriegsähnlichen Zuständen und eigentlich betreibt die Bundeswehr ja zivile Aufbauarbeit. Ja was denn nun? Außerdem finde ich es äußerst problematisch, dass deutsche Soldaten ihr Leben für ein Land einsetzen, dessen Präsident augenscheinlich durch massiven Wahlbetrug an der Macht verblieben ist. Ich frage mich, wie das mit den demokratischen Ansprüchen der militärischen Allianz in Einklang zu bringen ist.

Nein, die Kritik der Bischöfin hat Hand und Fuß. Der empörte Aufschrei unserer politisch Verantwortlichen zeigt, dass sie den Finger in eine offene Wunde gelegt hat, die die Regierung nicht schließen kann oder will. Es ist nur legitim, dass da von christlicher Seite unbequeme Forderungen gestellt werden.

Es ist vollbracht. Unser Einstand, die Mitgliederversammlung zur Wahl der Direktkandidaten für die kommender Landtagswahl in NRW ist reibungslos über die Bühne gegangen. Bis auf kleinere Schwierigkeiten, wie ein zu Anfang fehlender Druckertreiber hat die gesamte Organisation ziemlich gut funktioniert. Ich bin für die Veranstaltung sogar für so wichtige Ämter wie die stellvertretende Vertrauensperson und bei der zweiten Wahl als eine der zwei Personen, die das ganze hinterher eidesstattlich unterschreiben gewählt worden. Ihr sollt ja nicht glauben, dass so eine Wahl unkompliziert sei, denn es gilt eine ganze Menge Vorschriften für Parteien einzuhalten. Dazu gehört eben, dass vorher ein Versammlungsleiter, ein Wahlleiter und andere Posten gewählt werden müssen, damit die Veranstaltung auch für den Gesetzgeber korrekt abläuft. Unsere organisatorische Feuertaufe haben wir also bestanden, hier sind ein paar Fotos der Veranstaltung:

Weiterlesen »

Am Samstag ist es endlich soweit: Auf einer Mitgliederversammlung für die Piraten aus der Region werden die zwei Direkt­kan­di­­daten für Hagen, Brecker­feld, Ennepe­tal und Gevels­berg zur Land­tags­wahl 2010 in NRW gewählt. Was erstmal recht unspektakulär nach einer unbedeutenden Wahl in der Provinz klingt, bedeutete im Vorfeld eine Menge Organisation und vor allem Zeitaufwand. Da wir bei den Piraten Hagen alle noch Neulinge im politischen Gewerbe sind, mussten wir uns über den genauen Ablauf einer solchen Wahl erst kundig machen. Denn vor die Parteiarbeit hat der Gesetzgeber eine Menge Vorschriften gesetzt, die es einzuhalten gilt. Das fängt schon mir der korrekten Einladung aller Mitglieder an (zum Glück kann man alle Piraten per E-Mail benachrichtigen), bis hin zur richtigen Abfolge der Wahl nach den einzelnen Wahlkreisen, die nicht gleichzeitig stattfinden darf. Dazu kommt noch der gesamte organisatorische Aufwand, denn für eine Mitgliederversammlung braucht es einen passenden Raum, etwas Technik muss besorgt werden und jemand muss auch eine Kaffeemaschine mitbringen. Zusätzlich muss auch eine Pressemitteilung geschrieben und brauchbare Wahlkarten entworfen werden, es soll ja schließlich nicht wie die Wahl eines Klassensprechers aussehen. Von den vielen Diskussionen, die eine basisdemokratisch organisierte Partei mit sich bringt, ganz zu schweigen.

Die ganzen Vorbereitungen wird man der Veranstaltung wahrscheinlich nicht anmerken, aber genau das ist Parteiarbeit. Ich weiß nicht wie solche Dinge in anderen Parteien gehandhabt werden, aber ich vermute einfach, dass durch die längere Erfahrung alles etwas leichter von der Hand geht. Aber genau dieses Neuland und ein gewisses Maß an Improvisation ist es was mir bei den Piraten gefällt. Nicht nur dass sie von der gesamten Ausrichtung eine ganz neue Art von Partei ist, wird sie von der Basis her von Menschen am Laufen gehalten, die vorher in der Regel nichts mit dem politischen Geschäft zu tun hatten. Und das funktioniert auch noch. Die etablierten Parteien vermitteln oft den Eindruck, es bräuchte eine Art herrschende Klasse um Politik zu organisieren. Das stimmt aber nicht. Jede Frau und jeder Mann kann Politik gestalten, man muss sich nur aufraffen.

Die Wahl der unserer Direktkandidaten ist bestimmt nicht das große politische Ding, doch für uns in Hagen war es die erste Herausforderung. Wir haben mit relativ wenigen aber dafür engagierten Leuten eine Mitgliederversammlung organisiert. Dann bekommen wir auch den Rest auf die Reihe. Falls du in der Nähe wohnst und Lust hast, ein paar Piraten aus der Nähe zu betrachten, kannst du gerne bei der Veranstaltung vorbeikommen. Du erkennst mich an dem tollen Namensschild. Die haben wir extra besorgt.

Anika hat sich etwas näher mit der Satzung der Grünen und deren Umgang mit der Gleichberechtigung auseinandergesetzt. Das ist insofern interessant, da die Piratenpartei vor einiger Zeit ja aus genau diesem Grund kritisiert worden ist. Die genauen Gründe habe ich ehrlich gesagt schon wieder vergessen, da bei den Piraten alle gleich behandelt werden. Aber zurück zu den Grünen. In ihrer Satzung findet sich zum Beispiel folgendes:

Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

Welche Auswüchse solche Bestimmungen haben, zeigt ein Bericht vom Sonderparteitag der Grünen in Neumünster im August. Dort mussten die Männer während einer laufenden Debatte den Saal verlassen, weil es nur noch männliche Redner zum Thema gab. Die Frauen haben dann darüber entschieden, ob noch weiter diskutiert werden soll oder nicht. Von Gleichberechtigung und Demokratie ist das weit entfernt und widerspricht auch eindeutig dem, was in unserem Grundgesetz in Artikel 3 festgelegt ist. Noch hanebüchener als dieser Teil der Satzung sind aber die Reaktionen einiger Grüner Frauen auf Anika’s Artikel, die sie Gottseidank nur teilweise veröffentlicht hat:

Bist du dir sicher, das du eine weibliche Frau bist? Frauen werden in unserer Gesellschaft unterdrückt und die Grünen wirken dem, mit ihrer Satzung, glücklicherweise entgegen.

Weibliche Frau? Dazu muss man wirklich nichts schreiben. Auch schön ist folgendes Zitat:

Mit deinen frauenfeindlichen Beiträgen schadest du der Frauenbewegung. Ich hoffe, dass du es irgendwann mal merkst, dass wir Frauen, auch du, unterdrückt werden. Dies fängt mit dem Türaufhalten an. Dagegen müssen wir ankämpfen…

Beim ersten Lesen dieser Zeilen musste ich zwar noch herzlich über diesen Schwachsinn lachen, doch eigentlich ist es doch eher traurig. Anstatt sich um die Schwerpunkte zu kümmern, in denen Frauen auch heutzutage noch benachteiligt sind, beißen sich die Grünen Damen anscheinend an Themen fest, die seit mindestens 20 Jahren überholt sind. Bei der Gleichberechtigung halte ich es wie bei den Schweizer Minaretten: Man kann kein Unrecht mit einem anderem gerade biegen. Was bin ich froh, dass solche Themen bei den Piraten bisher kaum eine Rolle gespielt haben, weil die Gleichberechtigung von Mann und Frau als selbstverständlich erachtet wird. Und natürlich werde ich Frauen weiterhin die Tür aufhalten und die Jacke reichen, weil sich das einfach für einen Mann gehört. Die Damen von den Grünen können sich ja vorher bemerkbar machen, dann lasse ich ihnen auch ungern die Tür vor der Nase zuschlagen.

Anika’s Exkursion in die Satzung der Grünen
Einige Reaktionen auf ihren Artikel