Kaum ist der alte Schnee mal endlich fort, sieht es auch gleich wieder idyllisch im Örtchen aus.

Die Landtagswahl in NRW steht vor der Tür, deshalb veranstalteten meine Piraten Hagen heute den ersten Infostand im neuen Jahr. Pirat Max hat dazu einen Podcast veröffentlicht, in dem er seine persönlichen Eindrücke schildert. Der Podcast ist weder professionell noch folgt er irgendeinem Konzept, dafür ist er das, was man heutzutage authentisch nennt. Also nehmt euch ruhig sechs Minuten Zeit, um die Resonanz eines jungen Piraten zu hören. Denn im Wiki politische Konzepte entwerfen oder übers Internet an (natürlich notwendigen) Konfererenzen teilnehmen ist eine Sache. In der Kälte an der Front stehen und Flyer an Leute zu verteilen, die sie nicht haben wollen eine ganz andere.

Während ich gestern frierend an der Straße stand um auf meinen freundlichen Fahrdienst zum piratischen Stammtisch (ausnahmsweise) in Ennepetal zu warten, fiel mein Blick auf diese Frage an der Mauer. Diese zwei Worte stehen schon seit Jahr und Tag auf den Backsteinen geschrieben und ich kann nicht zählen, wie oft ich gedankenlos an ihnen vorbei marschiert bin. Dabei wirft die Frage einige neue Rätsel auf. Wer ist der unbekannte Autor und warum soll Hilde zufrieden sein? Wer ist Hilde überhaupt?

Die Hagener Polizei hat mich für heute vorgeladen, um eine erkennungsdienstliche Behandlung vorzunehmen und um eine Aussage zur Tat von mir entgegen zunehmen. Gegen die EB kann man nichts ausrichten, erscheint man nicht zum Termin, holen sie einen eben mit Handschellen ab. Immerhin kann man nach Abschluss der Ermittlungen verlangen, dass die Fotos und Fingerabdrücke nach Abschluss der Ermittlungen vernichtet werden. Kurz nach 13:00 Uhr wurde ich also vom Herrn Kommissar in das Fotostudio im Keller geführt. Als wir an einigen offenen Zellen vorbeigingen meinte er: “Keine Angst, Sie müssen heute nicht gleich hierbleiben”. Ja, so ist der deutsche Polizeibeamte, immer einen lustigen Spruch auf Lager.

Im Studio angekommen befanden sich dort schon irgendwelche andere Leute, von denen natürlich keiner Guten Tag oder sonstwas gesagt hat. Zum Glück bin ich inzwischen an das schlechte Benehmen der Polizei gewöhnt. Nun musste ich mich auf einen am Boden befestigten drehbaren Stuhl setzen. Ein dicker älterer Beamte verlangte meinen Personalausweis und fragte mich noch nach meinen Fremdsprachenkenntnissen, Schuhgröße und mit welcher Hand ich schreibe. Auf meine Nachfrage, zu welchem Zweck die Frage nach den Fremdsprachen dient bekam ich keine Antwort, also habe ich sie auch nicht beantwortet. Hiernach musste ich mich auf dem Stuhl drehen und auf an den Wänden angebrachte Markierungen blicken, damit sie Portraitfotos von allen Seiten schießen konnten. Zum Schluss folgte noch eine Ganzkörperaufnahme im Stehen.

Jetzt waren die Fingerabdrücke an der Reihe, die wurden auf einer Art Scanner gespeichert. Zuerst wurden meine beiden Handflächen gescannt, dann die einzelnen Finger. Der Beamte stellte sich dabei etwas ungeschickt an, weshalb die Abdrücke nicht auf Anhieb gespeichert wurden. Deshalb “drohte” er mir damit, doch die gute alte Stempelfarbe zu benutzen, wenn es nicht gleich funktionieren würde. Wahrscheinlich hat er meine Finger deshalb bei den weiteren Abdrücken über Gebühr gequetscht. Danach war die Sache auch schon gelaufen, insgesamt hat es nur knapp 15 Minuten gedauert. Sonderlich schlimm war es eigentlich nicht, ich musste nur die gesamte Zeit innerlich über diese Farce grinsen. Diese gezwungene Freundlichkeit der Beamten, genauso wie ihre Ernsthaftigkeit, die mich an einen Sketch von Monty Python erinnerte war wirklich grotesk.

Ach ja, bevor die eigentliche Prozedur losging überreichte mir der Kommissar noch einen richterlichen Beschluss zu einer Wohnungsdurchsuchung. Ich hätte mich ja im Internet beschwert [sic], dass kein Beschluss vorgelegen hätte, das wäre aber ganz falsch. Alles sei vollkommen richtig durchgeführt worden. Im Beschluss steht, dass im Zuge der Ermittlungen zum Einbruch in meinem Krankenhaus bei mir und weiteren Personen Durchsuchungen durchgeführt und Beweismittel beschlagnahmt werden sollen (Details kann ich wie gehabt nicht veröffentlichen. Sie sind aber für mich hochinteressant und lassen mich noch wütender werden). Ich frage mich nur warum man uns besagten Beschluss nicht schon vor der Durchsuchung vorgelegt hat, denn weder Frau Leibowitz noch ich haben ihn vor dem heutigen Tag gesehen.

Das wäre es erstmal. Mein Anwalt hat in der Zwischenzeit meine Akte bei der Polizei angefordert, das kann aber bis zu 8 Wochen dauern. Bis dahin bleibt wieder nur abzuwarten was sich ergibt. Wenn etwas passiert, werde ich euch natürlich auf dem Laufendem halten. Weiterhin Danke für euer Interesse, denn ich brauche wohl nicht zu erwähnen, dass sowas ziemlich an den Nerven zehrt.

Eigentlich kein richtiger Zwischenstand, sondern nur eine Kurzmeldung: Ich bin jetzt zur Vernehmung und zur erkennungsdienstlichen Behandlung bei der Polizei Hagen vorgeladen. Der Termin wäre kommenden Dienstag um 13:00 Uhr gewesen, nur befinde ich mich um diese Uhrzeit hoffentlich noch im Tiefschlaf, da ich ab heute 5 Nachtdienste habe. Um zu fragen, ob man den Termin verschieben kann, habe ich vorhin mit dem zuständigen Ermittler telefoniert und ihm von meinen Dienst an diesem Tag berichtet. Die Antwort war sinngemäß: “Aber Sie haben doch mittags einen Termin bei uns.” Woraufhin ich erklärte, dass man nur schlecht einen Termin wahrnehmen kann, wenn man nur drei Stunden geschlafen hat. Nach einem (wieder sinngemäßen) “Dann nehme ich zur Kenntnis, dass Sie am Dienstag nicht erscheinen werden”, hat der Mann dann einfach aufgelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte ich nicht mal nachfragen, ob man die Maßnahme verschieben kann.

Gut, einmal tief durchgeatmet und einen zweiten Versuch gestartet. Dieses Mal bekam ich zuerst zu hören, dass man gerade in einer Vernehmung sei und nicht lange mit mir sprechen könne. Also frage ich kurz und bündig ob es möglich ist, den Termin um zwei Stunden zu verschieben. Das geht überhaupt nicht, anscheinend sind die Fotografen und Fingerabdruckabnehmer der Polizei immer nur bis mittags im Haus. Dann schlage ich vor, die ganze Sache auf einen anderen Tag zu verschieben, wenn ich mit den Nachdiensten durch bin. Darauf ließ sich der Kommissar ein, und die erkennungsdienstliche Behandlung findet nun am kommenden Donnerstag statt. Da ich es wirklich mehr als befremdlich finde, wie man sich als Bürger von der Polizei behandeln lassen muss, wollte ich euch diese kleine Anekdote nicht vorenthalten.

Letzten Montag gab es für mich eine vorweihnachtliche Überraschung der besonderen Art. Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging, deshalb fragte ich nach, weshalb sie morgens in unsere Wohnung eindringen würden. Als ich den Grund erfuhr, wurde mir zwar einiges klar, fassungslos war ich aber immer noch. Neulich wurde im Krankenhaus in dem arbeite eingebrochen und anscheinend bin ich derart verdächtig, dass man Ermittlungen gegen mich eingeleitet hat. Ich weiß natürlich ein paar mehr Details, die darf ich aber während der laufenden Ermittlungen nicht veröffentlichen.

Da standen wir also frisch aus dem Bett gescheucht mit der Polizei in der Küche und wussten nicht recht, wie uns geschah. Ich für meinen Teil muss nach dem Aufstehen erstmal meine Blase erleichtern, weshalb ich das den Herren mitteilte und ins Badezimmer gehen wollte. Sofort versperrten sie mir zu zweit den Weg, und brüllten mich an, dass das jetzt nicht gehe, denn vorher müsste der Raum durchsucht werden. Auf meine Nachfrage, warum sie sich nicht wie normale Menschen benehmen könnten und weshalb sie mir das Recht vorenthalten, in meiner Wohnung die Toilette aufzusuchen, bekam ich lediglich zur Antwort man könne mich schließlich auch einfach zu Boden werfen und mir Handschellen anlegen, wenn ich mich jetzt nicht ruhig verhalten würde. Danach durchsuchte einer der Beamten die äußerst verdächtigen Kosmetikartikel meiner Damen, während ein anderer mich abtastete. Bevor er in meine Hosentaschen griff fragte er noch süffisant, ob ich irgendwelche scharfen Gegenstände wie Spritzennadeln darin hätte. Nach dieser peinlichen Prozedur wollte ich dann endlich im Bad verschwinden, als man mir mitteilte, dass die Tür aber geöffnet bleiben müsste. Das ich unter diesen Umständen nicht mehr Pinkeln wollte und konnte, kommentierte einer der Beamten mit den Worten: “Der wollte ja eh nur auf cool machen”.

Frau Leibowitz, die außer dass sie mit mir in einer Wohnung lebt, nichts mit der Sache zu tun hat, erging es nicht viel besser. Auch ihr verweigerte man den Toilettengang und untersagte ihr sogar sich etwas anderes anzuziehen. Schließlich hatte sie nur ihr Nachthemd an und es standen vier fremde Personen, darunter drei Männer in der Wohnung. Der Beamte der mich durchsucht hatte, meinte nur dass sie sich gerne bei geöffneter Tür umziehen könnte, er würde sich auch umdrehen. Dabei war eine Beamtin anwesend, die mit ins Schlafzimmer hätte gehen können. Das wäre zwar immer noch demütigend gewesen, sie hätte sich aber wenigstens nicht mehr in Nachtwäsche präsentieren müssen. Immerhin erlaubten sie ihrer Tochter, die sich nach einiger Zeit mit einem dringenden Bedürfnis meldete, ungefilzt und alleine die Toilette aufzusuchen.

Jetzt begann die Durchsuchung der Wohnung, vor der uns die Beamten sagten, dass sie nach Tresorschlüsseln und nach Schleifscheiben für einen Winkelschleifer suchen würden. Unsere Sachen durchwühlten sie aber recht halbherzig, denn sie nahmen sich hauptsächlich meinen Schreibtisch und den Schrank im Arbeitszimmer vor. Die Seriennummer meines Laptops haben sie sicherheitshalber auch aufgeschrieben, dabei hätten sie einfach nur nach dem Kassenzettel fragen können, den ich immer noch aufbewahre. Ich hatte den Eindruck, diese Ermittler sind davon ausgegangen, dass man Schlüssel und Schleifscheiben ausschließlich im Arbeitszimmer versteckt aber auf gar keinen Fall im begehbaren Kleiderschrank, Schlaf- oder Wohnzimmer. Nachdem sie natürlich nichts gefunden haben, wollte man noch die Außenbereiche der Wohnung inspizieren. Mit einer Taschenlampe leuchteten sie den Schuppen, in dem wir das Kaminholz lagern aus, rührten aber keinen der Holzscheite unter denen man ja prima etwas hätte verstecken können an. Im Keller angelangt stellte der Leiter der Durchsuchung fest, dass diese Räumlichkeiten für jedermann zugänglich seien, wozu wir ihm beipflichten mussten. Dann fragten sie nach ob wir im Besitz eines Winkelschleifers wären. Daraufhin übergaben wir die Flex vom Schwiegervater in spe, der man schon ansah, dass sie seit einiger Zeit nicht mehr benutzt worden war. Trotzdem wurde die Flex samt der beiliegenden Schleifscheiben eingehend untersucht und wahrscheinlich als mögliches Beweismittel gegen mich sichergestellt.

Zum Abschluss sollte mir als Verdächtigen auf richterliche Anordnung eine DNA-Probe entnommen werden. Da ich mit dem Diebstahl nichts zu tun habe und nach dem bisherigen Verhalten der Polizei mittlerweile Angst hatte, habe ich ihnen das bisschen Spucke überlassen. Der Beamte der mir die Wattestäbchen in den Mund steckte, war nur sichtlich verärgert, dass ich mir alle schriftlichen Belehrungen über die Entnahme von DNA durchgelesen habe und die Speicherung meiner Probe zum Vergleich mit weiteren Straftaten verweigerte. Damit war der zweistündige Spuk vorbei und die Polizei verließ das Haus. Auf meine letzte Anfrage nach Namen und Dienstnummern der beteiligten Beamten bekam ich lediglich den genervten Hinweis auf ein Formular zur Durchsuchung, auf dem der Name des Leiters und der Beteiligten stehen würde.

Ich muss zugeben, dass ich nach dieser Aktion regelrecht unter Schock stand. Was da eigentlich passiert ist, wurde mir erst in vollem Ausmaß in den letzten Tagen klar, deshalb war es die letzte Woche auch so still in diesem Blog. Nachdem wir uns also etwas gesammelt hatten, stellte Frau Leibowitz fest, dass die Polizei widerrechtlich in unserer Wohnung war. Man hatte uns zwar ständig einen richterlichen Beschluss vor die Nase gehalten, wir hatten aber zu keiner Zeit die Gelegenheit, ihn uns richtig durchzulesen. Darin wird nur die Entnahme meiner DNA angeordnet, eine Durchsuchung der Wohnung wird nicht erwähnt. Die Polizei ist also ohne richterlichen Beschluss in unsere intimste Privatsphäre eingedrungen, hat in unseren Sachen gewühlt und unsere Bürgerrechte beschnitten. Dazu kommt noch das unverschämte Verhalten der Beamten, das selbst bei einer rechtlich korrekten Durchsuchung inakzeptabel gewesen wäre.

Da wir in einem Rechtsstaat leben sollte man nun erwarten können, dass man gegen eine Solche Behandlung Beschwerde einreichen könnte. Dem ist aber nicht so. Wir haben natürlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der hat uns aber wenig Aussicht auf Erfolg gegeben. Denn es gibt ein paar Urteile im Zusammenhang mit der Fahndung nach Terroristen der RAF aus den 1970er Jahren, die Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung nachträglich für Rechtens erklärt haben. Bis letzten Montag dachte ich noch, das wir halbwegs in einem Rechtsstaat leben würden und man solange als unschuldig gilt, bis man rechtskräftig verurteilt worden ist. Das Verhalten der Polizei und die Urteile unserer Richter haben mich aber inzwischen eines besseren belehrt. So wie es aussieht gibt es keine rechtliche Möglichkeit dagegen vorzugehen, deshalb bleibt mir nur der Weg die Sache öffentlich zu machen. Da man nicht alles glauben soll was in Blogs steht, versichere ich dass sich die Aktion wie von mir beschrieben zugetragen hat und alle Unterlagen unserem Anwalt vorliegen. Über weitere Ergebnisse der Ermittlungen werde ich euch auf dem Laufenden halten.

Einen Monat vor dem großen Wahltag durften wir in Hagen heute schon zur Wahlurne schreiten um unter anderem einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Seit 2004 hatte Peter Demnitz von der SPD dieses Amt inne und hat es gemeinsam mit den Kollegen von der CDU geschafft, die Stadt endgültig in die völlige Pleite zu treiben. Insgesamt ist Hagen jetzt mit mehr als einer Milliarde Euro in den Miesen. Das hat die Stadt mit der Zustimmung von CDU, SPD, Grüne und FDP allerdings nicht davon abgehalten, für gut 27 Millionen Euro ein neues Museum für den hier geborenen Künstler Emil Schumacher zu errichten. Da bleibt für mich nur die freie Wählergemeinschft Hagen-Aktiv sowie Bürger für Hohenlimburg als Alternative übrig. In ein paar Minuten schließen die Wahllokale und nachher werden wir sehen, ob sich hier irgendwas ändert oder ob die Inkompetenz nur durch andere Gesichter ausgetauscht wird.

Update 31. August: So, Hagen hat gewählt, auch wenn die Wahlbeteiligung von 45,7 Prozent nicht umwerfend ist. Das die CDU die Wahl gewinnt war abzusehen, auch wenn ich mir nur schwer vorstellen kann, dass sich mit Jörg Dehm als Oberbürgermeister wirklich etwas verändern wird. Immerhin ist es nicht Jochen Weber von der SPD geworden. Hagen-Aktiv kann sich auch als Wahlgewinner bezeichnen, denn jetzt können sie 5 Plätze im Rat besetzen und haben Fraktionsstärke.