Anika hat sich etwas näher mit der Satzung der Grünen und deren Umgang mit der Gleichberechtigung auseinandergesetzt. Das ist insofern interessant, da die Piratenpartei vor einiger Zeit ja aus genau diesem Grund kritisiert worden ist. Die genauen Gründe habe ich ehrlich gesagt schon wieder vergessen, da bei den Piraten alle gleich behandelt werden. Aber zurück zu den Grünen. In ihrer Satzung findet sich zum Beispiel folgendes:

Redelisten werden getrennt geführt, Frauen und Männer reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

Welche Auswüchse solche Bestimmungen haben, zeigt ein Bericht vom Sonderparteitag der Grünen in Neumünster im August. Dort mussten die Männer während einer laufenden Debatte den Saal verlassen, weil es nur noch männliche Redner zum Thema gab. Die Frauen haben dann darüber entschieden, ob noch weiter diskutiert werden soll oder nicht. Von Gleichberechtigung und Demokratie ist das weit entfernt und widerspricht auch eindeutig dem, was in unserem Grundgesetz in Artikel 3 festgelegt ist. Noch hanebüchener als dieser Teil der Satzung sind aber die Reaktionen einiger Grüner Frauen auf Anika’s Artikel, die sie Gottseidank nur teilweise veröffentlicht hat:

Bist du dir sicher, das du eine weibliche Frau bist? Frauen werden in unserer Gesellschaft unterdrückt und die Grünen wirken dem, mit ihrer Satzung, glücklicherweise entgegen.

Weibliche Frau? Dazu muss man wirklich nichts schreiben. Auch schön ist folgendes Zitat:

Mit deinen frauenfeindlichen Beiträgen schadest du der Frauenbewegung. Ich hoffe, dass du es irgendwann mal merkst, dass wir Frauen, auch du, unterdrückt werden. Dies fängt mit dem Türaufhalten an. Dagegen müssen wir ankämpfen…

Beim ersten Lesen dieser Zeilen musste ich zwar noch herzlich über diesen Schwachsinn lachen, doch eigentlich ist es doch eher traurig. Anstatt sich um die Schwerpunkte zu kümmern, in denen Frauen auch heutzutage noch benachteiligt sind, beißen sich die Grünen Damen anscheinend an Themen fest, die seit mindestens 20 Jahren überholt sind. Bei der Gleichberechtigung halte ich es wie bei den Schweizer Minaretten: Man kann kein Unrecht mit einem anderem gerade biegen. Was bin ich froh, dass solche Themen bei den Piraten bisher kaum eine Rolle gespielt haben, weil die Gleichberechtigung von Mann und Frau als selbstverständlich erachtet wird. Und natürlich werde ich Frauen weiterhin die Tür aufhalten und die Jacke reichen, weil sich das einfach für einen Mann gehört. Die Damen von den Grünen können sich ja vorher bemerkbar machen, dann lasse ich ihnen auch ungern die Tür vor der Nase zuschlagen.

Anika’s Exkursion in die Satzung der Grünen
Einige Reaktionen auf ihren Artikel

Werfen wir mal – nur so aus Neugier – einen Blick auf das Programm von drei öffentlich-rechtlichen TV-Sendern. Am vergangenen Samstag gab es zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr folgendes zu sehen: Auf ARD lief die Eigenproduktion eines langweiligen Krimis, im ZDF konnte man die ewige Nervensäge Thomas Gottschalk samt der Vorzeigeblondine Michelle Hunziker bei Wetten dass? bewundern und im WDR lief ein deutsches Melodram aus der Notaufnahme eines Krankenhauses. Es hätte aber auch genauso gut ein fröhlicher Abend mit Volksmusik oder wahlweise eine neue Folge des Traumschiffs laufen können. Auf den Punkt gebracht ist das Programm von ARD und ZDF zu 90 Prozent Mist, zumindest für Menschen in meinem Alter. Das gesamte Programm – mal abgesehen von einigen Ausnahmen – lässt einen nicht unbedingt in der Gewissheit, seine Rundfunkgebühren für einen guten Zweck bezahlt zu haben.

Nun beraten die Ministerpräsidenten über eine Neuregelung der Gebühren, um auch bei denjenigen voll abzukassieren, die zwar keinen Fernseher aber dafür einen Computer oder ein Handy besitzen. Bisher musste diese Gruppe nur einen verminderte Gebühr für Internetgeräte von 5,76 Euro bezahlen. In Zukunft soll auch sie mit dem vollen Tarif von rund 18 Euro pro Monat zur Kasse gebeten werden. Zusätzlich wird die Beweislast umgekehrt, der Gebührenpflichtige muss nachweisen, dass er keines der Geräte besitzt – nicht mehr die GEZ. Damit soll die ohnehin fragwürdige Zwangsabgabe für staatliches Fernsehen und Rundfunk auch denen voll aufgebürdet werden, die überhaupt keinen Fernseher besitzen.

Sollte das tatsächlich so kommen, müssten die Öffentlich-Rechtlichen im Gegenzug ihr Angebot im Internet deutlich erweitern. Ich erwarte da mindestens ein Online-Archiv aller Sendungen ohne eine zeitliche Beschränkung. Außerdem eine Möglichkeit zum Download in verschiedenen Datei-Formaten, die alle Betriebssysteme berücksichtigt. Zudem müsste eine Website mit angepassten Videos für Smartphones geschaffen werden. An sich sollten diese Möglichkeiten auch jetzt schon existieren aber erst recht, wenn man von reinen Internetnutzern Geld verlangen will. Genaugenommen müsste die GEZ-Gebühr komplett abgeschafft werden, denn wenn der Staat sich eigene Fernseh- und Radiosender leisten will, soll er sie auch selbst bezahlen. Das Geld dafür ist vorhanden, es müsste nur anders eingesetzt werden. [via]

Der gute Link zum Abend: Auf der Website der Arbeitsgemeinschaft Westfalendampf kann man sich anhören, wie es klingt, wenn die Dampflok 01 1066 mit einem schweren Zug anfährt. Sie wurde 1940 von der Maschinenfabrik BMAG gebaut, nach dem Krieg umgebaut und gehört mit 2470 PS zu den leistungsfähigsten deutschen Dampfloks. Zum Anhören geht es hier lang, ihr müsst die Seite nur ein wenig herunterscrollen. [via Frau Leibowitz ihre Arbeit]

Update: Da gibt es sogar Videos von der Lok! Hier ist sie in Emmerich am Rhein und hier fährt sie auf der schiefen Ebene.

Aber auch der 9. November ist irgendwie ein magischer Tag in der deutschen Geschichte. Am 9. November 1918 dankte Wilhelm II. als Kaiser ab, um sich ins holländische Exil zu begeben. Am selben Tag rief Philipp Scheidemann vom Reichstag die erste deutsche Republik aus. Fast gleichzeitig verkündete Karl Liebknecht im Stadtschloss die Schaffung einer “freien sozialistischen Republik“, zu der es zum Glück nie kam. Am 9. November 1923 versuchten Adolf Hitler, Erich Ludendorff und andere Rechtsradikale in München die Weimarer Republik zu stürzen, die bayerische Polizei konnte das verhindern. Aber später, nach der “Machtergreifung”, der Regierungsübernahme durch Hitler, wurden die 9. November regelmäßig als nationalsozialistische Gedenktage, zur Erinnerung an diesen missglückten Staatsstreich, gefeiert. Der schlimmste und folgenreichste 9. November war der im Jahre 1938, verbrämt als “Reichskristallnacht” bezeichnet, der von uns allen – bei aller Freude über das Geschehen vom 9. November 1989 – nicht vergessen werden darf.

Aus irgendeinem Grund oder vielleicht auch nur zufällig, ist der 9. November mit einigen Eckpunkten der deutschen Geschichte verbunden. Die Aufzählung der Ereignisse stammt aus einem lesenswerten Essay von Ernst Cramer, in dem er auch seine persönlichen Erfahrungen mit diesem Datum im Jahr 1938 beschreibt: Ernst Cramer: Mein neunter November … im Jahr 1938

Wenn sich drei Drummer, zwei Bassisten, ein Sänger und eine Frau mit einem Gong treffen, gründen sie normalerweise eine Band. Wenn einer der Drummer Markus Oehlen heißt, die Bassisten Franz Biehlmeier von Mittagspause und Bernward Malaka von Male sind und zum Schluss der Sänger Peter Hein von Fehlfarben ist, gründen sie keine normale Band. Sie nennen sich The Hitlers, kleiden sich wie die Panzerknacker und spielen schräge Coverversionen von Garry Glitter. Soviel deutsche Musikgeschichte findet man selten auf einem Haufen. Gespielt haben sie leider nur ein Konzert im Jahr 1980. Von diesem denkwürdigen Ereignis stammt das folgende Video mit dem Stück “Das Geld vom alten Duck”. [via]

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Mein Kopf brummt wie ein Notstromgenerator, außerdem ist mir kalt und widerlich. Wie es scheint, hat mich doch noch die galoppierende Erkältung erwischt. Deshalb gibt es heute nur zwei Wiederholungen aus diesem Blog:

Anlässlich des gestrigen Feiertags komme ich nicht umhin, auf die gute alte Zonen-Gaby hinzuweisen, die für einige immer noch das Sinnbild des Mauerfalls darstellt. Ebenfalls nochmal erwähnenswert ist die Einführung des Gregorianischen Kalenders vor 427 Jahren, bei der ein Haufen Tage einfach von der Bildfläche verschwanden. Ich verschwinde jetzt zum Spätdienst und wünsche euch einen geruhsameren Sonntag.

Kann sich noch jemand an Amadeu Antonio Kiowa erinnern? Ich hatte es leider schon längst vergessen. Kiowa wurde 1990 von einem Mob Nazi-Skinheads ermordet, während 20 Polizisten tatenlos dabei zusahen weil sie sich den Tätern nicht gewachsen fühlten. 1998 hat sich die Amadeu Antonio Stiftung gegründet, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagiert. Bis hierhin nicht schlecht. Am letzten Dienstag hat die Stiftung auf ihrer Website “Mut gegen rechte Gewalt” zur Teilnahme an einer Demonstration gegen einen christlichen Schweigemarsch gegen Abtreibung in Deutschland aufgerufen, weil die Teilnehmer “antifeministisch” seien und als “fundamentale Christen” ein “völkisches Familienverständnis” hätten. Auch dagegen ist nach meinem Verständnis von Demokratie und Toleranz nichts einzuwenden, auch wenn ich diese Begründungen nicht nachvollziehen kann. Während des Schweigemarsches am letzten Samstag wurden allerdings von den Gegendemonstranten einige der Holzkreuze, die von den Christen durch die Stadt getragen wurden, geklaut und in die Spree geworfen und Teilnehmer des Marsches beschimpft und beleidigt. Das widerspricht meiner Vorstellung von Demokratie und Toleranz.

Elsa hat in ihrem Blog einen Brief an die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht, in dem sie anfragt, wie denn das Ziel eine zivile Gesellschaft zu fördern, die anti-demokratischen Tendenzen entschieden entgegentritt, mit dem Verhalten der Demonstranten zu vereinbaren ist. Von einer Stiftung, die immerhin unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse steht, hätte ich eine angemessene Antwort erwartet. Man hätte ja einfach sagen können, dass man nachwievor hinter der Argumentation zur Gegendemo steht, aber die unangemessenen Ausschreitungen bedauert und sich davon distanziert. Stattdessen kam erstmal nur eine Kurzmeldung über Twitter: “Haha. Wenn man die Lebensschützertrolle füttert”.

Ich kenne weder die Amadeu Antonio Stiftung noch den Bundesverband Lebensrecht, der den Schweigemarsch gegen Abtreibung veranstaltet hat. Ein solches Verhalten ist aber meiner Meinung nach einer Stiftung, die sich für Demokratie engagiert unwürdig. Hier sollte schnellstens eine Distanzierung vom Verhalten einiger Teilnehmer der Demo und auch eine Entschuldigung an Elsa folgen. Auch würde mich die Reaktion von Herrn Thierse interessieren, der ja bekanntlich Katholik und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist. Deshalb habe ich ihm den Link zu diesem Eintrag per E-Mail geschickt.

© ARD

Arr, das war spannend und mit 1,9 oder 2 Prozent hat die Piratenpartei hervorragend abgeschnitten. Besonders wenn man bedenkt, dass die Sache erst seit der Europawahl richtig in Schwung gekommen ist. Hier in Hagen konnten die Piraten 1,6 Prozent der Stimmen holen und insgesamt haben 13 Prozent der männlichen Erstwähler und unter den 18- bis 24-Jährigen 9 Prozent die Piraten gewählt. Selbst die Grünen, mit denen die Piraten ja immer wieder verglichen werden, konnten bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980 nur 1,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Als stärkste der Kleinstparteien haben die Piraten also noch deutlich Potential. Zumal eine Schwarz-Gelbe Regierung wahrscheinlich in den nächsten 4 Jahren weiterhin die Bürgerrechte mit Füßen treten wird. Die Piraten haben jetzt im Gegenzug 4 Jahre Zeit zu reifen, sich thematisch zu erweitern und neue Konzepte zu erstellen. Es bleibt also spannend.

Wer am Sonntag mal etwas anderes als die herkömmlichen Wahlsendungen sehen möchte, kann sich im Internet das Wahlstudio 2009 anschauen. Dort wird die Wahl aus netzpolitischer Perspektive betrachtet und mit Bloggern, Wissenschaftlern und Politikern diskutiert. Die Liste der Teilnehmenden liest sich jedenfalls ganz interessant.

Am schönsten ist es doch immer noch wenn sich Politiker selbst entlarven. Eine der Begründungen der Großen Koalition zur Einführung von Internetsperren als Mittel gegen Kinderpornografie ist ja die Behauptung, es würde Länder geben in denen sowas nicht verboten ist, so dass man gezwungen wäre solche Seiten zu blockieren. Unter anderem hatte Frau von der Leyen Indien ins Spiel gebracht. Dumm nur dass die indische Botschaft dagegen offiziell ihr Veto einlegte, um die Sachlage klarzustellen. Anfang diesen Monats stellte jemand auf Abgeordnetenwatch.de Frau von der Leyen die ultimative Frage:

Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?

Schon heute bemühte sich die Ministerin (soviel zum Wahlkampf im Internet der CDU) darauf zu antworten:

[...] Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. [...] Und hier bleibe ich dabei: Dort wo Löschen nicht geht, ist Sperren das Mittel der Wahl.

Ach was? Länder wie Kasachstan und Indien konnte man in aller Öffentlichkeit in den Dreck ziehen und plötzlich kann man keine genaue Angaben mehr machen, weil das Internet nicht der richtige Ort ist? So feinfühlig ist man doch bisher nicht vorgegangen. Solche Erklärungsnot entsteht, wenn man ein sinnloses Gesetz mit erlogenen Argumenten durchsetzt. [via Netzpolitik]