Rauchverbot: Aktivismus vs. Bürgerrecht

In Bayern wird im Namen der Volksgesundheit von einer Minderheit ein Grundrecht beschnitten und alle freuen sich über den Sieg der Basisdemokratie. Verkehrte Welt würde ich sagen. Nein, das Rauchen in Kneipen sehe ich nicht als Grundrecht an. Das Recht des Betreibers einer Kneipe selbst zu bestimmen, was dort erlaubt ist und was nicht, dagegen schon. Wird dort von staatlicher Seite aus eingegriffen – das ist das Resultat des Volksentscheids – ist das meiner Meinung nach ein unzulässiger Eingriff des Staates. Die Gesundheit ist sicherlich ein hohes Gut, die persönliche Freiheit des Einzelnen werte ich allerdings noch höher. Ich habe kein Recht auf Rauchen überall, genauso wenig hat ein Nichtraucher das Recht auf ein rauchfreies Lokal. Lediglich der Besitzer sollte darüber zu entscheiden haben. Den Staat geht das alles überhaupt nichts an, solche privaten Belange fallen nicht in seine Zuständigkeit. Deshalb sollte man vorsichtig damit sein, diesen Volksentscheid zu schnell als Gewinn der Basisdemokratie zu bejubeln. Was die Mehrheit entscheidet (in diesem Fall war es allerdings nur eine Minderheit), muss nicht zwangsläufig auch richtig sein.

Vielleicht ist das auch der Unterschied zu Nichtrauchern im Gegensatz zu anderen Aktivisten. In den letzten Jahrzehnten haben schwul-lesbische Buchläden eröffnet, vegane Restaurants haben ihre Besucher gefunden und auch in einer Kneipe nur für Frauen bin ich mal gelandet. Ich habe nur nie davon gehört, dass irgendwo eine Kneipe für Nichtraucher von Nichtrauchern eröffnet worden wäre. Vielleicht wäre das sogar cool gewesen. Stattdessen auf Verbote, staatliche Bevormundung und die Beschneidung der Rechte anderer zu setzen, halte ich für sehr bedenklich. Wahrscheinlich passt das aber auch besser in unsere Zeit.

Zur Orientierung: Beim bayrischen Volksentscheid ging es nicht um Nichtraucherschutz. Der bestand dort genau so wie in anderen Bundesländern. Jetzt wurde nur noch über das Verbot der letzten Ausnahmeregelungen entschieden.

Links zum Thema:
Von Kindern, Rauchern und Brettern vorm Kopf
Ein Volk
Rauchverbot: Die grünen Nannies
Warum man rauchen sollte
Rauchverbot – ein gefährlicher Sieg der Minderheit
Wie Bayerns Nichtraucher-Rebell Politik ändern will

Reeperbahn, 1961

Zum Ausklang des Wochenendes noch ein ganz besonderes Stück Zeitgeschichte in Bild und Ton: Szenen eines Abends auf der Reeperbahn, aufgenommen um 1961. Spektakuläre Bilder gibt es nicht zu sehen, dafür Karl Arsch und seine Freunde, die betrunken durch die Nacht stolpern. Das Video ist ein Ausschnitt aus dem italienischen Dokumentarfilm Mondo Cane aus dem Jahr 1962, der damit ein ganzes Genre begründete. [via]

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Piraten bei der Deutschen Welle

Die Deutsche Welle hat für ihre Sendung Politik Direkt einen Bericht über die Piratenpartei gemacht. Gedreht wurde auf dem letzten Parteitag in NRW und es kommen einige Piraten zu Wort. Ein besonderes Augenmerk richtet die DW auf Pirat Steffi, die von der AG Presse an die TV-Front geschickt wurde. Aus geheimer Quelle weiß ich, dass sie zwei Tage lang mit einer Kamera verfolgt wurde und nur wenig Material übrig geblieben ist. So ist das halt im Fernsehen. Trotzdem gibt sie ein sehr gutes Bild ab und der Bericht ist insgesamt überhaupt recht positiv bzw. wirklich neutral gehalten. Ansehen könnt ihr ihn direkt bei der Deutschen Welle, ab der 19. Minute läuft der Beitrag über die Piraten.

Berlin 1970

Heute haben wir daheim etwas gekramt und umgeräumt und dabei ein kleines Fotobüchlein entdeckt, das Bilder der ersten Reise der guten Frau Leibowitz nach Berlin enthält. Schätzungsweise stammen die Fotos aus dem Jahr 1970, sind also 40 Jahre alt. So ein Zeitdokument muss natürlich unbedingt im Orden erhalten bleiben.

Weniger wäre mehr gewesen

Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig. Wir haben in den letzten Jahrzehnten gerade in den Medien eine zunehmende Sexualisierung der Öffentlichkeit erlebt, die auch abnorme sexuelle Neigungen eher fördert als begrenzt.

Bei Aussagen solcher Art, wie in diesem Fall von Bischof Mixa zum Fall des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Priester, muss ich immer kurz durchatmen, einen kleinen Moment an meiner Kirche verzweifeln und mich daran erinnern, dass es ja nur die Meinung eines einzelnen Bischofs ist. Dem restlichen Interview kann ich durchaus zustimmen, deshalb verwundert es mich besonders, warum Mixa es nicht einfach dabei belassen hat. Die Sachlage ist schon schlimm genug, da hilft es keinem der Opfer wenn man die Täter noch indirekt teilweise entschuldigt.

Die SPD will Piraten abwerben

Die SPD hat den großen Fehler gemacht, die Diskussion um Internetsperren zu verschlafen und eine dezidiert gegen die Online-Generation gerichtete Position beschlossen.

Diese Erkenntnis hatte Björn Böhning, Sprecher der Parteilinken, der zukünftig einen Gesprächskreis Netzpolitik innerhalb der SPD organisieren soll, um Wähler der Piratenpartei abzuwerben. Das neue Gremium soll nicht nur beratende Funktion haben, sondern eigenständig Positionen entwickeln und veröffentlichen können.

So löblich ich diesen Gesinnungswandel bei der SPD auch finde, glaube ich trotzdem nicht, dass sie dadurch viel Erfolg bei Wählern der Piraten haben wird. Ich kann natürlich nur für mich sprechen aber ich sehe die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, ein Umstand, den sie sich durch die Profillosigkeit der letzten Jahre selbst eingebrockt hat. Ich meine, die SPD war mal die Partei des kleinen Mannes. Karl Arsch und seine Frau, die ihr Geld durch harte Arbeit verdienen, konnten sich darauf verlassen, dass sie in der SPD einen Vertreter für ihre Interessen haben. Deshalb war sie früher eine Volkspartei. Doch das ist lange vorbei, denn man hat sich schon lange von seinen Stammwählern entfremdet. Es ist eben nicht möglich, gleichzeitig die Partei des Volkes und der Wirtschaft zu sein. Da klaffen die Interessen einfach zu weit auseinander. Nachdem sie bei der letzten Wahl ein desaströses Ergebnis eingefahren hat, versucht sich die SPD halbherzig in Neuorientierung. Doch ist von einem echten Neuanfang wenig zu spüren. Nicht zuletzt durch ihre Anbiederung an die Linke zeigt sich, dass es letztendlich nur um verzweifelten Machterhalt geht.

Nein, ich würde die SPD nicht wählen, selbst wenn sie bei den Themen Internet und Bürgerrechten nicht völlig versagt hätte. Ich bin ja nicht irgendein Spinnkopf, den außer dem Netz nichts interessiert. Ich bin auch Mitglied der Piraten geworden, weil ich von der bisherigen Politik enttäuscht war, doch war das nicht der einzige Grund, was die SPD wohl nie verstehen wird. Die Piraten sind eine neue Art von Partei, mit einer Struktur die es woanders nicht gibt. Ich weiß nicht wie es in 20 Jahren aussieht, aber derzeit existiert noch kein undurchschaubarer Parteifilz, der es neuen Ideen unmöglich macht gehört zu werden. Die Piraten sind so demokratisch, dass es manchmal nervt aber das sind halt die Tücken einer Basisdemokratie. Warum sollte ich all das aufgeben, nur weil die SPD möglicherweise eine vernünftige Netzpolitik betreiben will?

Wie man Nacktscanner austrickst

Gestern Abend habe ich zufällig die Sendung Markus Lanz gesehen, in der es unter anderem um das Für und Wider der Aufstellung von Körperscannern an Flughäfen ging. Zu Gast waren Wolfgang Bosbach von der CDU, der sich sehr für diese Geräte einsetzt und der österreichische Physiker Werner Gruber. Nach einer Diskussion zum Thema sollte dann eines der Geräte live ausprobiert werden, deshalb ließen sich der Moderator und die beiden Gäste scannen. Nachdem Herr Gruber gescannt wurde gab es leider einen kleinen Fauxpas. Gruber holte so interessante Dinge wie Sprengstoff aus seinen Taschen, den der Scanner nicht angezeigt hat. Eine bessere Demonstration dafür dass die Dinger nicht taugen, kann es kaum geben, zudem das ZDF ja auch politisch recht unverdächtig ist. In der Mediathek des ZDF könnt ihr euch die ganze Sendung ansehen, der Gruber ist wirklich eine Show. Wen die Diskussion nicht interessiert sollte am besten gleich zur 12. Minute vorspulen.

Ihr braucht uns nicht scannen – Wir sind schon nackt

Einer unserer Ärzte im Suchtbehandlungszentrum machte neulich den Vorschlag, anstatt überall teure Nacktscanner aufzustellen, sollte doch besser ein Nacktfluggebot ins Leben gerufen werden. Mitglieder der Piratenpartei hatten dieselbe Idee und haben sie auch in die Tat umgesetzt. Auf mehreren deutschen Flughäfen fanden deshalb gestern Flashmobs statt, um nackt (oder zumindest fast) gegen den geplanten Einsatz von Körperscannern zu demonstrieren. Anbetracht der Temperaturen die uns Daisy zur Zeit beschert, kann man die Aktionen durchaus als heroisches Unternehmen bezeichnen. Einige Videos und Fotos der Flashmobs samt einer kurzen Erklärung findet ihr auf der Website der Piraten.

Einen für Rio Reiser

Heute vor 60 Jahren wurde Rio Reiser geboren. Meinen ersten Kontakt mit Ton Steine Scherben hatte ich ungefähr mit 14 Jahren, als ich mir aus Langeweile einen Deutschrock-Sampler meiner Eltern aus dem Bertelsmann-Club anhörte. Die Platte war unglaublich schlecht, mit Stücken von Peter Maffay und allem, was alternde Spießer damals für Rockmusik hielten. Bis auf “Wir müssen hier raus” von den Scherben, dass der Sohn des zweiten Produktionsassistenten wahrscheinlich heimlich auf das Album geschmuggelt hat. Als ich das zum ersten Mal hörte, waren mir Begriffe wie Revolution und Freiheit nur abstrakt aus dem Geschichtsunterricht bekannt, doch der Text und die Musik hatte etwas an sich, dass mich sofort ansprach. Richtig habe ich mich erst später mit den Scherben befasst und ich mag sie bis heute. Ich würde sogar soweit gehen zu behaupten, dass sie die letzte politische Band in Deutschland waren. Leider war ich zu klein um sie während ihrer Schaffenszeit zu erleben, aber nach allem was ich gelesen und gesehen habe muss Reiser eine sehr interessante und charismatische Persönlichkeit gewesen sein, der hinter seinen politischen Idealen stand. Ich gehe davon aus, dass ich nicht alle seine Ansichten geteilt hätte aber eine beeindruckende Person war er auf jeden Fall. Nach dem Klick habe ich eine Biographie Rio Reisers bei YouTube und eine Liveaufnahme meines ersten Stücks der Scherben herausgesucht.
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Die Probleme mit Nacktscannern

Cartoon © Peter Böhling

Noch im Oktober 2008 betonte man “in aller Klarheit”, dass man “diesen Unfug” nicht mitmachen werde und plötzlich kann es der Regierung mit dem Aufstellen von Nacktscannern nicht schnell genug gehen. Dabei wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass die neueste Generation dieser Geräte keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Das mag ja vielleicht auch so sein, nur lässt die Koalition das wichtigste Argument gegen die Scanner außer Acht; sie nutzen nämlich nichts. Der Sprengstoff, den der Täter beim jüngsten Attentatsversuch in den USA verwendete, wäre zum Beispiel auch in einem Körperscanner nicht sichtbar gewesen. Deshalb ist die Forderung nach Durchleuchtung der Passagiere nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch reiner Populismus der Regierung. Mehr Informationen zu diesem Thema findet ihr in der Presseerklärung der Piratenpartei, die die Einführung von Nacktscannern an Flughäfen ablehnt. Zum Schluss noch ein ganz Blöder: Treffen sich Zwei am Flughafen. Sagt der Eine: “Scannen wir uns nicht?”