Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hat Gründe aufgezählt, warum er die geplante Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Bundestags auf knapp 7700 Euro monatlich für nicht gerechtfertigt hält. Durch die Erhöhung sollen die Bezüge denen von Bundesrichtern angeglichen werden, obwohl die Abgeordneten über deutlich mehr Privilegien verfügen. Ein Beispiel ist die Steuerpauschale:
Bundestagsabgeordnete haben - anders als Bundesrichter - zusätzlich zu ihren steuerpflichtigen Diäten eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3720 Euro monatlich. Diese wird unabhängig von den mandatsbedingten Aufwendungen, die Abgeordnete tatsächlich haben, gezahlt und jedes Jahr entsprechend den Preissteigerungen automatisch erhöht. Die Pauschale bedeutet für viele Abgeordneten ein erhebliches steuerfreies Zubrot - mangels entsprechender Ausgaben.
Anbetracht dieser Summen von denen der Normalbürger nur träumen kann, sollte es die Regierung nicht wundern, dass Schwarzarbeit und Steuerbetrug inzwischen zu völlig normalen Maßnahmen geworden sind um Geld vor dem Staat zu schützen. Dass sich kaum noch jemand wirklich für Politik interessiert ist für mich auch nicht erstaunlich. Eine Regierung die sich mit alltagsuntauglichen Themen wie Klimawandel, Feinstaub und Mindestlohn für Postboten beschäftigt, ist für das echte Leben der Bürger unwichtig.
"Klimawandel, Feinstaub und Mindestlohn für Postboten" sind alles wichtige Themen! Sag einem in Tabasco mal, daß der Klimawandel keine Relevanz hat; sprich mit einem Allergiker oder Postboten!
Die Menschen in Tabasco sind zu bedauern, trotzdem ist es fraglich, inwieweit sie ein Opfer des Klimawandels sind. Soweit ich es als Laie auf diesem Gebiet abschätzen kann, ist es zudem auch immer noch ungeklärt, ob der Mensch tatsächlich Schuld an merkbaren Auswirkungen des Klimawandels hat. Ich persönlich halte dieses Thema für eine politisch nutzbare Hysterie, genauso wie die Themen Feinstaub und Rauchen. Und was die Postboten angeht: entweder gibt es einen Mindestlohn für alle Berufsgruppen oder keinen.
Bei allem Wissen um die globale Not anderer Menschen zählt letztendlich nur der Blick ins eigene Portemonnaie. Da wirkt es ungünstig, wenn sehr viele den Cent dreimal umdrehen müssen, während sich Politiker eine Lohnerhöhung zusprechen, von der der normale Arbeitnehmer nicht zu träumen wagt.