Heute veröffentlichte Dietmar Schulz, seines Zeichens Abgeordneter für die Piratenpartei im Landtag von NRW diesen Tweet:

Screenshot des Tweets von @DSLawFox

Momentan bin ich gar nicht sicher was mich an dieser Entgleisung mehr aufregt. Es ärgert mich ungemein, dass jemand dem ich und viele andere Piraten in den Landtag geholfen haben, ohne Not erneut die gesamte Partei und die Fraktion in Verruf bringt. Schließlich haben wir den unseligen Gedriss wegen Antisemitismus bei den Piraten gerade hinter uns gelassen. Außerdem scheint Schulz trotz eines abgelegten juristischen Staatsexamens nicht in der Lage zu sein, politische und historische Begebenheiten zu differenzieren. Sprich, er kann eine Gedenkveranstaltung für die jüdischen Opfer des deutschen Nationalsozialismus nicht von aktuellen Aktionen des israelischen Staates trennen. Selbst wenn man außer Acht lässt, dass Israel mit dieser militärischen Aktion nur auf Angriffe im Vorfeld reagiert, beweist es doch ein deutliches Unvermögen politische Sachlagen einzuschätzen, die ein Abgeordneter eines Parlaments nicht an den Tag legen sollte. Aus diesem Grund muss ich die Eignung von Dietmar Schulz als Landtagsabgeordneter stark in Zweifel ziehen.

Ich erwarte jetzt eine eindeutige Distanzierung der restlichen 19 Piraten der Fraktion und eine offizielle Entschuldigung von Dietmar Schulz. Ein derartiges Verhalten deckt sich nicht mit den Grundsätzen der Piratenpartei und jemand der solches Gedankengut verbreitet, hat in einer Piratenfraktion nichts verloren.

Update: Wie ich las, steht der Tweet bereits auf der Tagesordnung der Fraktion. Auch die Fraktionsvorsitzende Monika Pieper hat sich bereits geäußert. Das scheint schon mal ein Schritt in die richtige Richtung zu sein.

Update 2: Es gibt eine Stellungnahme des Landesvorstands von NRW.

Update 3: Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Sie meint Schulz müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, den Antisemitismus zu bedienen und fordert ihn auf, selbst die Konsequenzen aus seiner Äußerung zu ziehen. Die Fraktion der Piraten forderte Gödecke auf, sich von den Äußerungen ihres Mitglieds zu distanzieren.

Genau das haben die Piraten allerdings nicht getan, denn in einer Erklärung in ihrem Blog schreibt der Vorstand der Fraktion, dass es sich bei der Äußerung von Schulz auf gar keinen Fall um eine Art von Antisemitismus handeln könne, den das würde gegen die Grundprinzipien der Partei verstoßen. Sie bitten Schulz deshalb lediglich um eine Richtigstellung, weil es sich nur um ein Missverständnis handeln könne. Zu dieser Erklärung kann ich den 20 Piraten nur meinen Respekt zollen, denn innerhalb kurzer Zeit haben sie es gelernt zu relativieren und Dinge schönzureden. Damit haben sie den gültigen Status als Politiker erreicht. Natürlich nicht aller innerhalb der Fraktion, aber leider müssen solche Erklärungen immer gemeinsam abgegeben werden.

Derweil tobt das Ding durch die Medien. Der zuletzt verlinkte Tagesspiegel hat sogar aus diesem Blogeintrag zitiert, nennt mich allerdings Frank Leibowitz.

Inzwischen gibt es auch eine Erklärung von Schulz selbst, in der er sich aber keineswegs entschuldigt oder distanziert sondern bloß ein schwallartiges Herumlavieren aus sollte, wenn und könnte erbricht. Von einem Abgeordneten und gerade von einem aus der Piratenpartei hätte ich deutlich mehr erwartet. Eine anständige Entschuldigung zum Beispiel.

Update 4: Dietmar Schulz hat heute (20.11) eine weitere Erklärung abgeben lassen. Wieder keine inhaltliche Entschuldigung, stattdessen das schon bekannte Geschwurbel. Immerhin konnte sich der Abgeordnete Schulz, der anscheinend keine Zeit findet, seine Einträge selbst zu veröffentlichen, zu einer Entschuldigung durchringen. Leider drei Tage zu spät und ebenso vermisse ich die Entschuldigung bei den vielen Basispiraten, deren Arbeit und Ansehen er schwer beschädigt hat. Schließlich waren wir es, die sich die Meinung vieler zu recht erboster Bürgerinnen und Bürger anhören mussten. Zudem scheint Herr Schulz die grundsätzlichen Denkfehler in seiner Äußerung immer noch nicht verstanden zu haben. So jemanden halte ich trotz Entschuldigung immer noch für Fehl am Platz in einem deutschen Parlament. Aber die nächste AV wird kommen und das Internet vergisst ja bekanntlich nichts.