Der erste Tag des Landesparteitags der Piratenpartei in Gelsenkirchen ist geschafft und recht produktiv war es auch noch. Zuerst gab es eine Änderung der Tagesordnung, denn die Wahl des neuen Vorstands und Vorschläge zu Satzungsänderungen wurden auf Sonntag verschoben. Also wurde heute ausschließlich über das Programm zur Landtagswahl in NRW abgestimmt. Das ging zu Beginn eher schleppend voran, aber Themen wie Bildungs- und Wirtschaftspolitik sind ja auch Neuland für die Piraten. Dementsprechend gab es hierbei weitaus mehr unterschiedliche Meinungen als zum Beispiel bei der Innenpolitik.

Damit ihr euch das besser vorstellen könnt, hier mal ein kurzer Ablauf einer solchen Abstimmung: Der Arbeitskreis Schlonz stellt sein Programmpaket vor und erklärt es. Nun können die Anwesenden Verständnisfragen stellen, falls ihnen bestimmte Punkte unklar erscheinen. Ist das abgehakt, wird darüber abgestimmt, ob über das Paket insgesamt abgestimmt wird, oder ob jeder Punkt einzeln zur Wahl gestellt werden soll. Ist die Mehrheit für Letzteres, wird jeder Punkt einzeln vorgestellt und diskutiert. Das heißt, jeder der etwas dazu sagen möchte, kann sich zu Wort melden. Glaubt jemand, dass die Liste der Redner zu lang ist, kann ein Antrag auf Begrenzung der Redner gestellt werden. Darüber wird abgestimmt und bei einer Mehrheit dürfen zu den schon vorhandenen Rednern keine Neuen dazu kommen. Falls jemandem das immer noch zu lang oder zu unsinnig erscheint, kann ein Antrag auf ein Ende der Debatte und zur sofortigen Abstimmung abgegeben werden. Darüber wird ebenfalls abgestimmt und falls der Einwurf erfolgreich ist, wird über das Thema entschieden. Besonders bei kontroversen Themen kann eine Abstimmung also reichlich Zeit in Anspruch nehmen. Trotzdem haben wir es immerhin geschafft, über 6 von 14 Themen aus dem Wahlprogramm zu entscheiden. Über die Wahl der einzelnen Punkte bin ich persönlich recht zufrieden, auch wenn ich manchmal anders als die Mehrheit gestimmt habe. Das ist halt das Ding mit der Demokratie, man muss sich der Mehrheit beugen.

Organisatorisch war bisher alles bestens und der AG Schnittchen gebührt großes Lob, dass sie nach ihren Möglichkeiten für Nachschub an Kaffee und Nahrungsmitteln gesorgt hat. Einzig zu bemängeln wäre die große Auswahl an WLANs, die allesamt langsam oder meist überhaupt nicht liefen. Doch selbst die Techniker der Piratenpartei sind keine Zauberer und gegen Ende der Veranstaltung lief es auch sehr flott. Morgen um 10:00 Uhr geht es weiter und ich bin sicher, dass wieder genauso viel diskutiert werden wird. Falls es euch interessiert, könnt ihr euch bei Flickr ein paar Fotos, die ich heute geknipst habe ansehen. Sofern es Sonntag ein halbwegs funktionierendes Netz gibt, werden im Laufe des Tages neue Bilder dazu kommen. Zum Schluss noch ein Hinweis auf den Artikel in der Lokalpresse zum Parteitag.

Update: Tag 2 auf dem Landesparteitag