Was mit Polizei und Bürgerrechten
Letzten Montag gab es für mich eine vorweihnachtliche Überraschung der besonderen Art. Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging, deshalb fragte ich nach, weshalb sie morgens in unsere Wohnung eindringen würden. Als ich den Grund erfuhr, wurde mir zwar einiges klar, fassungslos war ich aber immer noch. Neulich wurde im Krankenhaus in dem arbeite eingebrochen und anscheinend bin ich derart verdächtig, dass man Ermittlungen gegen mich eingeleitet hat. Ich weiß natürlich ein paar mehr Details, die darf ich aber während der laufenden Ermittlungen nicht veröffentlichen.
Da standen wir also frisch aus dem Bett gescheucht mit der Polizei in der Küche und wussten nicht recht, wie uns geschah. Ich für meinen Teil muss nach dem Aufstehen erstmal meine Blase erleichtern, weshalb ich das den Herren mitteilte und ins Badezimmer gehen wollte. Sofort versperrten sie mir zu zweit den Weg, und brüllten mich an, dass das jetzt nicht gehe, denn vorher müsste der Raum durchsucht werden. Auf meine Nachfrage, warum sie sich nicht wie normale Menschen benehmen könnten und weshalb sie mir das Recht vorenthalten, in meiner Wohnung die Toilette aufzusuchen, bekam ich lediglich zur Antwort man könne mich schließlich auch einfach zu Boden werfen und mir Handschellen anlegen, wenn ich mich jetzt nicht ruhig verhalten würde. Danach durchsuchte einer der Beamten die äußerst verdächtigen Kosmetikartikel meiner Damen, während ein anderer mich abtastete. Bevor er in meine Hosentaschen griff fragte er noch süffisant, ob ich irgendwelche scharfen Gegenstände wie Spritzennadeln darin hätte. Nach dieser peinlichen Prozedur wollte ich dann endlich im Bad verschwinden, als man mir mitteilte, dass die Tür aber geöffnet bleiben müsste. Das ich unter diesen Umständen nicht mehr Pinkeln wollte und konnte, kommentierte einer der Beamten mit den Worten: “Der wollte ja eh nur auf cool machen”.
Frau Leibowitz, die außer dass sie mit mir in einer Wohnung lebt, nichts mit der Sache zu tun hat, erging es nicht viel besser. Auch ihr verweigerte man den Toilettengang und untersagte ihr sogar sich etwas anderes anzuziehen. Schließlich hatte sie nur ihr Nachthemd an und es standen vier fremde Personen, darunter drei Männer in der Wohnung. Der Beamte der mich durchsucht hatte, meinte nur dass sie sich gerne bei geöffneter Tür umziehen könnte, er würde sich auch umdrehen. Dabei war eine Beamtin anwesend, die mit ins Schlafzimmer hätte gehen können. Das wäre zwar immer noch demütigend gewesen, sie hätte sich aber wenigstens nicht mehr in Nachtwäsche präsentieren müssen. Immerhin erlaubten sie ihrer Tochter, die sich nach einiger Zeit mit einem dringenden Bedürfnis meldete, ungefilzt und alleine die Toilette aufzusuchen.
Jetzt begann die Durchsuchung der Wohnung, vor der uns die Beamten sagten, dass sie nach Tresorschlüsseln und nach Schleifscheiben für einen Winkelschleifer suchen würden. Unsere Sachen durchwühlten sie aber recht halbherzig, denn sie nahmen sich hauptsächlich meinen Schreibtisch und den Schrank im Arbeitszimmer vor. Die Seriennummer meines Laptops haben sie sicherheitshalber auch aufgeschrieben, dabei hätten sie einfach nur nach dem Kassenzettel fragen können, den ich immer noch aufbewahre. Ich hatte den Eindruck, diese Ermittler sind davon ausgegangen, dass man Schlüssel und Schleifscheiben ausschließlich im Arbeitszimmer versteckt aber auf gar keinen Fall im begehbaren Kleiderschrank, Schlaf- oder Wohnzimmer. Nachdem sie natürlich nichts gefunden haben, wollte man noch die Außenbereiche der Wohnung inspizieren. Mit einer Taschenlampe leuchteten sie den Schuppen, in dem wir das Kaminholz lagern aus, rührten aber keinen der Holzscheite unter denen man ja prima etwas hätte verstecken können an. Im Keller angelangt stellte der Leiter der Durchsuchung fest, dass diese Räumlichkeiten für jedermann zugänglich seien, wozu wir ihm beipflichten mussten. Dann fragten sie nach ob wir im Besitz eines Winkelschleifers wären. Daraufhin übergaben wir die Flex vom Schwiegervater in spe, der man schon ansah, dass sie seit einiger Zeit nicht mehr benutzt worden war. Trotzdem wurde die Flex samt der beiliegenden Schleifscheiben eingehend untersucht und wahrscheinlich als mögliches Beweismittel gegen mich sichergestellt.
Zum Abschluss sollte mir als Verdächtigen auf richterliche Anordnung eine DNA-Probe entnommen werden. Da ich mit dem Diebstahl nichts zu tun habe und nach dem bisherigen Verhalten der Polizei mittlerweile Angst hatte, habe ich ihnen das bisschen Spucke überlassen. Der Beamte der mir die Wattestäbchen in den Mund steckte, war nur sichtlich verärgert, dass ich mir alle schriftlichen Belehrungen über die Entnahme von DNA durchgelesen habe und die Speicherung meiner Probe zum Vergleich mit weiteren Straftaten verweigerte. Damit war der zweistündige Spuk vorbei und die Polizei verließ das Haus. Auf meine letzte Anfrage nach Namen und Dienstnummern der beteiligten Beamten bekam ich lediglich den genervten Hinweis auf ein Formular zur Durchsuchung, auf dem der Name des Leiters und der Beteiligten stehen würde.
Ich muss zugeben, dass ich nach dieser Aktion regelrecht unter Schock stand. Was da eigentlich passiert ist, wurde mir erst in vollem Ausmaß in den letzten Tagen klar, deshalb war es die letzte Woche auch so still in diesem Blog. Nachdem wir uns also etwas gesammelt hatten, stellte Frau Leibowitz fest, dass die Polizei widerrechtlich in unserer Wohnung war. Man hatte uns zwar ständig einen richterlichen Beschluss vor die Nase gehalten, wir hatten aber zu keiner Zeit die Gelegenheit, ihn uns richtig durchzulesen. Darin wird nur die Entnahme meiner DNA angeordnet, eine Durchsuchung der Wohnung wird nicht erwähnt. Die Polizei ist also ohne richterlichen Beschluss in unsere intimste Privatsphäre eingedrungen, hat in unseren Sachen gewühlt und unsere Bürgerrechte beschnitten. Dazu kommt noch das unverschämte Verhalten der Beamten, das selbst bei einer rechtlich korrekten Durchsuchung inakzeptabel gewesen wäre.
Da wir in einem Rechtsstaat leben sollte man nun erwarten können, dass man gegen eine Solche Behandlung Beschwerde einreichen könnte. Dem ist aber nicht so. Wir haben natürlich einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der hat uns aber wenig Aussicht auf Erfolg gegeben. Denn es gibt ein paar Urteile im Zusammenhang mit der Fahndung nach Terroristen der RAF aus den 1970er Jahren, die Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung nachträglich für Rechtens erklärt haben. Bis letzten Montag dachte ich noch, das wir halbwegs in einem Rechtsstaat leben würden und man solange als unschuldig gilt, bis man rechtskräftig verurteilt worden ist. Das Verhalten der Polizei und die Urteile unserer Richter haben mich aber inzwischen eines besseren belehrt. So wie es aussieht gibt es keine rechtliche Möglichkeit dagegen vorzugehen, deshalb bleibt mir nur der Weg die Sache öffentlich zu machen. Da man nicht alles glauben soll was in Blogs steht, versichere ich dass sich die Aktion wie von mir beschrieben zugetragen hat und alle Unterlagen unserem Anwalt vorliegen. Über weitere Ergebnisse der Ermittlungen werde ich euch auf dem Laufenden halten.
Leute das ist ein ganz natürlicher Übergriff des Staates, dagegen mit staatlichen mitteln vorzugehen ist m.E. aussichtslos. Nein damit meine ich nicht widerrechtliche Handlungen, macht euch erst mal klar mit wem ihr es zu tun habt.
Liest euch mal Teil III “The State versus Liberty” in “The Ethics of Liberty” von Murray N. Rothbard durch. http://mises.org/rothbard/ethics.pdf
[...] bin ich via gulli.com auf diesen Blogeintrag aufmerksam gemacht worden, in dem ein Krankenpfleger (und PIRAT) Opfer einer Hausstürmung wird. [...]
[...] Zutritt verschaffen – und das nicht nur willkürlich, sondern gezielt – zeigt ein kürzlicher Besuch bei Frank Mazny, Autor des Blogs Orden des Leibowitz. Auf meine Nachfrage, warum sie sich nicht wie [...]
[...] 21. Türchen Nachdenkenswert: Die Sache mit den Bürgerrrechten wirdbei der Polizei auch mal lax gehandhabt. [...]
Ich denke das das was Dir widerfahren ist, schlimm ist. Soviel vorab. Darüberhinaus ist DAS aber keineswegs ein “bedauerlicher” Einzelfall. Willkür und Amtsanmaßung haben in diesem unserem Land Methode. Ein Blog macht noch keinen Sommer, aber er verschafft Öffentlichkeit. Und vielleicht gelingt es uns (der Mehrheit) eines Tages mit unseren Stimmen die Mandate zu entziehen und Übergriffen seitens der ausführenden Organe zu ahnden. Die Zeit ist längst reif für mündige Bürger.
Es gibt schon eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Man könnte eine nachträgliche Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben und dort feststellen lassen, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig war.
Hallo Frank,
eine üble Sache. Das ist fies was die mit Dir gemacht haben. Das ist Dein Zuhause, dort haben randalierende Polizisten nichts verloren.
Wobei Du wohl kaum ein Problem gehabt hättest Ihnen den Zutritt ohne so ein auftreten zu erlauben wenn es für die Ermittlungen hilfreich wäre. Warum auch? Eine höfliche Frage hätte sicher die Türen geöffnet und es den Polizisten einfacher gemacht.
Ich wünsche Dir das Ihr das “Erlebnis” schnell verarbeiten könnt. Gerechtigkeit werdet ihr nicht bekommen, zumindest nicht in diesem Leben.
Viele Grüße und Gottes Segen
Stefan
[...] auch wenn ich die diversen anderen Geschichten Kenne. In Hagen wurde nun vor einigen Tagen eine sehr wüste Durchsuchung mit wenig Respekt vor den Mitbürgern durchgeführt, wie ich soeben las. In Anbetracht dieser Geschichte und der Schlägerei vom 12.09. [...]
Ich hoffe, Du hast Dir den oben verlinkten Vortrag von Udo Vetter mittlerweile angeguckt.
Eigentlich, jetzt wo ich so drüber nachdenke, sollte das an Schulen gelehrt werden. In Zusammenarbeit mit der Polizei. Schließlich sollte auch der Polizei daran gelegen sein, dass alles rechtsstaatlich abläuft und nicht je nach Bedarf Wilder Westen gespielt wird.
Rechte, die ich nicht kenne und nur auf Umwegen in Erfahrung bringen und letztlich wahrnehmen und einfordern kann, sind keine. Das Nichtwissen macht wiederum die Willkür erst möglich.
Es gibt klare Spielregeln (aka Strafprozeßordnung) und die Basics müssen bekannt sein, sonst gerät das Spiel “Bürgerrechte” ausser Kontrolle.
Es scheut ja auch die Gesellschaft keine Mühen, uns die Spielregeln im Straßenverkehr beizubringen etc. Warum sind die Spielregeln in diesem Fall so undurchsichtig, warum werden sie (vorsätzlich?) in Krimis falsch dargestellt?
Mir persönlich tut es leid, dass die Durchsucher ohne Beschluß damit durchgekommen sind, dass Dein Anwalt wohl nicht genug **** hat um dagegen vorzugehen, dass also eine eklatante Bürgerrechtsverletzung ungeahndet bleibt, yet again.
Schon traurig.
[...] weil man sich nichts zu schulden kommen lässt. Hier mal wieder ein Beispiel aus dem wahren Leben: Hausdurchsuchung aufgrund von falscher Verdächtigung ohne Durchsuchungsbefehl. Kann auch mal den Job kosten, denn der Verdacht eines Diebstahls reicht als Kündigungsgrund [...]
[...] Hagener Polizei dringt widerrechtlich in Wohnung ein und verletzt Bürgerrechte | Orden des Leibowit… Immer wieder liest man sowas, aber was sich die Polizei hier leistet ist krass: Die Wohnung wurde gestürmt und durchsucht, die Bewohner unter Druck gesetzt und dann war das Schreiben, das man dem 'Verdächtigen' unter die Nase hielt kein Durchsuchungsbefehl, sondern 'nur' eine Anordnung für eine DNA-Entnahme. Dazu kommt das unverschämte Verhalten der Polizisten, die einmal mehr den Vergleich mit Möchtegern-Rambos nahelegen. (tags: wrb Polizei Piraten Rechtsstaat) [...]
wenn du mich hast, oder zumindest meine kumpel mut&ausdauer kennst, dann zeige die hilfs-sherriffs an:
hausfriedensbruch, nötigung, freiheitsberaubung, strafvereitelung im amt (schließlich hätten sie sich gegenseitig am rechtswidrigen vorgehen hindern müssen), rechtsbeugung, üble nachrede (schließlich waren dritte anwesend, als der bulle nach spritzen fragte).
sowas bringt dir freunde im gesamten ermittlungsapparat und irgendwann wirst du wahrwscheinlich berechtigt paranoid, aber staatsanwaltschaften und debulln(TM) freuen sich überhaupt nicht über hartnäckige sackgänger.
und wenn du das alles nicht willst, nimm kontakt zu einer sozialrevolutionären gruppe deiner wahl auf und trage die dort vertiefend erörterte gesellschaftskritik zurück in die PP. *have fun*
[...] Hagener Polizei dringt widerrechtlich in Wohnung | Orden des Leibowitz Kleine Schilderung einer widerrechtlichen Hausdurchsuchung. Schrecklich, was im Namen des "Rechtsstaates" durch die Behörden so passiert. (tags: recht deutschland polizei durchsuchung rechtsstaat blog blogging) [...]
ich fand deine geschichte sehr spannend,
hab selbst meine eigenen ganz intensiven erfahrungen gemacht,
bin derzeit dabei, diese nach und nach öffentlich zu machen. siehe z.b. “Website”
- man müsste etwas tun !
Wie wäre es denn wenn die Namen der an der Durchsuchung beteiligten Polizisten veröffentlicht werden?
Natürlich nur wenn das nicht illegal ist…
Hier mal ein kleiner Zwischenstand der Reaktionen auf meinen Eintrag über das Erlebnis mit der Hagener Polizei. Hier im Blog gab es viele aufmunternde Kommentare (Dankeschön!) und Trackbacks aus anderen Blogs, die den Eintrag verlinkt haben. Die Retweets meiner Meldung bei Twitter kann ich längst nicht mehr zählen und sogar Gulli.com hat darüber berichtet. Zudem hat sich gestern ein Redakteur der Westfalenpost per E-Mail bei mir gemeldet, der die Geschichte veröffentlichen möchte. Mehr könnt ihr in meinem neuen Eintrag lesen.
Hi
Lasst euch nicht einschüchtern. Denn dass ist das was sie wollen. Jeder, der anwesend war, sollte eine Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Lasst euch die Dienstnummer des Beamten geben, der die Anzeige aufnehmen MUSS, damit sie auch weitergeleitet wird. Solchen Beamten muss Feuer unter dem Hintern gemacht werden. Setzt euch mit der lokalen Presse zusammen. Die sollen einen satten Artikel drucken. Ansonsten bestellt Ihr eure Zeitung ab. Wir (das Volk) müssen in solchen Fällen mit Rat und Tat zusammen halten. Ihr könnt auch beim Einkaufen oder Bummeln Handzettel mit einer Kurzversion und Verweis auf den Blog verteilen.
Solange wir Bürger uns das gefallen lassen, werden diese Ramboschergen nie damit aufhören.
Einen guten Vortrag zum Thema Hausdurchsuchung gibts hier:
http://www.youtube.com/watch?v=sN5ko9Y83I4
[...] Quelle: http://www.sanktleibowitz.org/2009/12/polizei-und-buergerrechte.html [...]
Das ist nicht richtig, was dir dein Anwalt da erzählt hat. Eine Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist kein natürlicher Eingriff der Polizei. Die dafür nötige Gefahr im Verzug wird nach ständiger Rechtssprechung selten anerkannt! Für so was haben entsprechende Polizisten regelmäßig ein Disziplinarverfahren und eine Verurteilung am Hals.
Ich empfehle, dass du dich nochmal an einen anderen Anwalt wendest!
[...] verschärfter Sicherheitslage" im Hörsaal wurden verbliebene Besetzer… 3 Likes Hagener Polizei dringt widerrechtlich in Wohnung ein und verletzt Bürgerrechte | Orden des Leibowi… Wie die Hagener Polizei widerrechtlich in meine Wohnung eindrang, mir meine Rechte vorenthielt [...]
[...] bisher unschuldiger Mann eines morgens von der Polizei überrascht und seine Wohnung durchsucht. Dieser Artikel stellt das ganze aber eher als eine Einschüchterung dar. Als Folge der RAF gab es offensichtlich [...]
[...] wurde der Krankenpfleger Frank Mazny Opfer einer widerrechtlichen Hausdurchsuchung. Laut dem Blog des Betroffenen klingelten vier Polizeibeamte kurz nach 8 Uhr morgens an seiner Tür. Seine [...]