Thomas Oppermann ist der Schatten-Innenminister im “Kompetenzteam” des Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier. Im Interview mit Spiegel Online erklärt er warum die SPD nur gefühlt weit hinter der CDU zurückliegt, spricht über den Wahlkampf und auch die Piratenpartei. Mir sind folgende zwei Passagen ins Auge gefallen:
SpON: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder biometrische Pässe – Kritiker haben für Schäubles Politik den Begriff Stasi 2.0 geprägt. Ist die Große Koalition mit ihrer Sicherheitspolitik zu weit gegangen?
Oppermann: Die Maßnahmen fielen uns nicht leicht, aber sie waren notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten. Einige Gesetze haben wir ja auch befristet. Wir werden sie nicht verlängern, wenn das nicht notwendig ist.
Ach was, die Maßnahmen zum Überwachungswahn fielen Herrn Oppermann also nicht leicht? Selbst wenn ich ihm das glauben würde, warum sollte ich jemanden wählen, dem es trotzdem ein leichtes war meine freiheitlichen Rechte einzuschränken und anscheinend genauso wie Herr Schäuble in jedem Bürger primär einen potentiellen Terroristen sieht? Erstaunlicherweise behauptet er an anderer Stelle im selben Interview, dass er die Zukunft Deutschlands nicht als Polizeifestung sieht. Dabei hat er doch selbst mitgeholfen, genau das vorzubereiten.
Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
SpOn: Warum?
Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich. Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur. Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben – ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial. Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.
Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man fast glauben, Herr Oppermann hätte von der Piratenpartei Geld für diese Aussagen erhalten. Anschaulicher hätte er es nicht verdeutlichen können, dass er das Parteiprogramm der Piratenpartei anscheinend nicht gelesen hat. Darin geht es beim Thema Kopieren lediglich um eine freie Privatkopie. Von einer kriminellen Aneignung kann keine Rede sein. Die Aussage wirkt auf mich eher wie der verzweifelte Versuch einen Gegner mit unlauteren Mitteln schlecht zu reden. Darüber wird die Internetcommunity möglerweise diskutieren, aber wohl kaum im Sinne von Herrn Oppermann. Insofern hätte sich die Piratenpartei keine bessere Werbung für sich wünschen können.
Das Interview mit Thomas Opperman, SPD bei Spiegel Online