Foto: Stephan Luckow

Am vergangenen Freitag hielt Familienministerin Ursula von der Leyen die Laudatio bei der Verleihung des Studentenwerkspreises für soziales Engagement im Hochschulbereich an der FH Hannover. Während die Ministerin die Bühne betrat entrollten einige Aktivisten ein Transparent gegen die von ihr geplanten Internet-Sperren. Sichtlich aus dem Konzept gebracht, sah sie sich daraufhin gezwungen, auf die anwesenden Demonstranten zu reagieren. Der Eindruck den sie dabei hinterlässt zeigt, dass sie die Beweggründe der Proteste entweder grundsätzlich nicht versteht oder auch nicht verstehen will:

Und deshalb noch mal vielleicht ein Wort zu denen, die hier heute protestieren. Die dagegen protestieren, dass – ich sag’s noch mal: Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera geschändet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten, das sind genau die Themen die unter “Kinderpornographie” laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern, dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.

Frau Von der Leyen lässt sich dazu herab, die Motivation hinter den Protesten gegen ihr Gesetz auf die Duldung von Kinderpornographie im Namen der Freiheit zu beschränken. Da muss man sich ernsthaft fragen, ob sie sich auch nur einmal ernsthaft mit den tatsächlichen Argumenten auseinandergesetzt hat. Wahrscheinlich nicht, denn ansonsten würde sie wohl nicht so weit gehen zu behaupten, die Gegner ihrer Politik wären indirekt mitschuldig an der Verbreitung von Kinderporno im Internet:

Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern weiter im Internet zugänglich bleiben.

Bestenfalls könnte man ihr solche Worte noch als Ausdruck ihrer persönlichen Hilflosigkeit auslegen – allerdings auch als ein Zeichen für pure Ignoranz. Die Ministerin scheint sich auf einem persönlichen Kreuzzug zu befinden, den sie mit allen Mitteln gewinnen möchte, egal ob die Maßnahmen dabei sinnvoll sind oder nicht. Vernünftigen Argumenten scheint sie augenscheinlich nicht mehr zugänglich zu sein. Ein Transkript dieser “Diskussion” sowie einen Live-Mitschnitt als MP3 gibt es im Weblog von Sebastian Raible, der zum Chaos Computer Club Bremen gehört:

Zensursula und die Verbalkeule

Zum Thema: Endspurt der Petition gegen Internet-Sperren