Bild: Die Büchse der Pandora

Jetzt ist es also beschlossene Sache: Die Koalition aus CDU und SPD hat sich auf ein Gesetz zur Einführung von Internet-Sperren geeinigt. Das Gesetz soll den wohlklingenden Namen Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen tragen und ein sogenanntes Spezialgesetz werden. Die einzigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf beinhalten:

Prinzip Löschen statt Verbergen
In einem abgestuften Verfahren soll erst versucht werden, kinderpornografische Inhalte durch Ansprache der Provider/Betreiber aus dem Netz zu entfernen. Wo das nicht gelingt, soll die Sperrung greifen.

Kontrolle der Kontrolleure
Dem BKA, das die Sperrlisten aufstellt und an die Provider übermittelt, wird ein Kontrollgremium zur Seite gestellt, das die Listen auf Korrektheit prüft.

Prävention statt Datensammlung
Das Gesetz soll ein “reines Präventionsgesetz” sein. Deshalb wird auf eine Erhebung, Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten über die “Stoppschild-Seite”, die bei Sperrungen davor warnt, eine potentiell kinderpornografische Seite anzuwählen, verzichtet. Ausgeschlossen wird dabei sowohl die zivilrechtliche, als auch die strafrechtliche Verwendung dieser Daten.

Punkt Eins erscheint zwar erstmal vernünftig, da es im Gegensatz zur Blockade von Websites die einzig sinnvolle Methode ist, um gegen Anbieter von Kinderpornographie vorzugehen, doch wird das Gesetz dadurch insgesamt nicht viel besser. Eine Kontrolle des BKA ist zwar auch gut und schön, doch wie soll dieses Gremium aussehen und wer kontrolliert, ob sie ihre Aufgabe auch sachgerecht erfüllen? Mit dem letzten Punkt jedoch wird das Gesetz geradezu absurd, wenn ich es richtig verstanden habe. Dadurch, dass keine Daten von Nutzern erhoben werden dürfen, die warum auch immer auf das “Stoppschild” stoßen, wird es Personen, die bewusst Websites mit pädophilen Inhalten aufrufen leichter gemacht als vorher. Denn die führenden Internet-Provider sind jetzt schon angehalten, Seiten und Nutzer zu melden, wenn es einen begründeten Verdacht gibt. Kommt das neue Gesetz braucht ein Pädophiler lediglich eine gesperrte Seite aufrufen und schon dürfen seine Daten nicht mehr vom Provider gespeichert werden.

Das Gesetz ist und bleibt ein großer Mist und die Gefahr der Ausweitung auf andere Inhalte außer Kinderpornographie ist immer noch vorhanden. Das muss selbst der Verhandlungsführer der SPD Martin Dörmann einräumen. Er gibt zu dass das Gesetz von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt werden könnte. Also bleibt der Wolf ein Wolf, auch wenn man ihm ein wenig Kreide ins Maul gestopft hat. Welche Vorstellungen von Demokratie die Koalition hat zeigt auch, dass die Petition gegen Internet-Sperren, die von mehr als 130.000 Menschen unterzeichnet wurde vollständig ignoriert wird. Das Gesetz soll noch in dieser Woche durchgepeitscht werden, eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss wird es aber wohl erst nach der Sommerpause geben. Herr Dörmann hofft, dass die Bemühungen der SPD von der Internet-Gemeinschaft honoriert werden. Da bin ich mir absolut sicher.

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