Am kommenden Dienstag läuft die Zeichnungsfrist der Online-Petition gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Internet-Sperren ab. Mit Hilfe dieses Gesetzes soll verhindert werden, dass deutsche Nutzer Seiten mit Kinderpornographie aufrufen können. Dazu soll eine geheime Liste mit gesperrten Seiten eingerichtet werden, die die Internet-Provider dann blockieren müssen. Wird dann eine solche Website aufgerufen, erscheint im Browser ein Stoppschild mit einem Hinweis auf den Grund des Verbots. Obwohl die Idee auf den ersten Blick löblich scheint, ist sie letztendlich reichlich unausgegoren und im Hinsicht auf eine Zensur im Internet sogar bedenklich.

Eine Blockade von bestimmten Websites verhindert den Missbrauch von Kindern nicht, sondern versteckt ihn nur hinter einem virtuellen Vorhang. Außerdem werden die meisten Bilder wahrscheinlich nicht auf Websites angeboten, sondern über andere Kanäle wie zum Beispiel das Usenet, Newsgroups oder per E-Mail verteilt. Eine Sperrung von Websites wird daher im Kampf gegen Kinderpornographie keinen nennenswerten Erfolg haben. Zudem wäre es auch nicht sehr kompliziert, die Sperre auf technischer Ebene zu umgehen. Wer also in den Besitz von Kinderpornos kommen möchte, wird das auch weiterhin schaffen.

So erfolglos eine Sperre gegen den Missbrauch von Kindern ist, so wertvoll könnte sie aber für eine missbräuchliche Sperrung von Websites sein. Auf wenn Ministerin Von der Leyen immer wieder betont, dass die Sperrlisten ausschließlich für Kinderpornographie gelten sollen, ist die Ausweitung der Blockade auf andere Websites sehr einfach. Nicht dass ich eine Zensur wie in China befürchten würde, aber trotzdem sollte man dem Staat selbst die Möglichkeit zur Zensur nicht zugestehen.

Bisher haben mehr als 117.000 Menschen die Online-Petition gegen Internet-Sperren unterzeichnet und es sollten meiner Meinung nach noch mehr werden. Ob es ausreicht, das Gesetz zu kippen, kann man natürlich nicht sagen aber zumindest kann die Regierung die Stimmen gegen Internet-Sperren nicht mehr ignorieren. Hier noch der Text der Petition, den Link zum Unterzeichnen finden Sie direkt darunter. Falls Sie lieber ganz analog unterzeichnen möchten, finden Sie hier ein Formular zum Ausdrucken.

Text der Petition
Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offen gelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

Unterzeichnen Sie auch: Zur Online-Petition gegen Internetsperren

Links zum Thema
So funktioniert die Kinderporno-Sperre
Fragen und Antworten zum Thema im Stern.

Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren
Interview mit Frau Von der Leyen im Spiegel Online.

Die Legende von der Kinderpornoindustrie
Anwalt Udo Vetter schreibt darüber, dass so eine Industrie nicht existiert.

ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie?
Kurzes Video des ZDF in dem das Für und Wider der Internetsperren erklärt wird.